Eidgenössische Parlamentarier verdienen künftig gut 1000 Franken mehr im Jahr. Der Nationalrat hat am Dienstag die Anpassung des Lohns an die Teuerung angenommen. Nicht neu geregelt wird vorerst die Altersvorsorge.
„Wir sind ein Milizparlament“, sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). National- und Ständeräte sollten nicht nur von ihrem Parlamentarierdasein leben, sondern daneben auch arbeiten – „um die Realität nicht zu verlieren und die Bodenhaftung zu behalten“.
Amstutz blieb mit seiner Minderheit jedoch erfolglos. Mit 90 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Dienstag Ja zur Anpassung der Parlamentarierlöhne an die Teuerung. Kommissionssprecher Antonio Hodgers (SP/GE) wies darauf hin, dass diese Anpassung gesetzlich explizit vorgesehen sei.
Künftig werden also Lohn, Entschädigung und Taggeld der National- und Ständeräte zum Anfang der neuen Legislatur der Teuerung angepasst. Letztmals war dies 2008 der Fall. Der Ständerat hatte der Anpassung an die Teuerung bereits im März zugestimmt.
Das Jahreseinkommen der Ratsmitglieder steigt damit von 25’000 auf 26’000 Franken und die Jahresentschädigung von 31’750 auf 33’000 Franken. Das Taggeld wird von 425 auf 440 Franken erhöht. Dies kostet zusätzlich gut 1,3 Millionen Franken.
Altersvorsorge vom Tisch
Nicht neu geregelt wird vorerst die Altersvorsorge der Parlamentarier. Ursprünglich war sie mit dem Teuerungsausgleich in einer gemeinsamen Vorlage zusammengefasst. Der Nationalrat hatte es aber abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Folglich wurde die Vorlage in zwei Teile aufgeteilt: einen zum Teuerungsausgleich und einen zur Vorsorge.
Die Vorlage zur Regelung der Vorsorge ist deshalb sistiert. Aufgeschoben wird damit der angestrebte Systemwechsel bei der beruflichen Vorsorge von einer Pauschale zu einer einkommensabhängigen Lösung. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.