Für diesen Donnerstag sind in Griechenland landesweite Streiks gegen die Reform des Rentensystems sowie gegen Steuererhöhungen geplant. Doch bereits am Vortag blockierten 10’000 Bauern mit ihren Traktoren Strassenverbindungen und Grenzübergänge.
Die grossen Wochenmärkte in Athen wurden von den Landwirten am Mittwoch nicht beliefert; das wenige Obst und Gemüse, das die Händler vorrätig hatten, verschenkten sie.
Auch die Fähren sind in den Ausstand getreten – bis einschliesslich Donnerstag bleiben sie an den Docks vertäut, was all jene Inseln beeinträchtigt, die keinen Flughafen haben, und vor allem die Situation in der Ostägäis verschärft. Dort kommen täglich Flüchtlinge an, die bei einem Fährstreik auf den Inseln festsitzen.
Den Vorschlag von Regierungschef Alexis Tsipras, sich mit den Landwirten zusammenzusetzen, lehnten diese rundheraus ab. Wie einer der Demonstranten dem griechischen Fernsehsender Skai sagte, müsse die Regierung erst die bestehenden Pläne zur Renten- und auch zur Steuerreform vollständig zurückziehen, bevor man überhaupt bereit sei, zu reden.
Bauern wollen offenen Dialog
«Wir sind für jeden Dialog offen», sagte Landwirt Giorgos Machas, der eine der Protestaktionen in Mittelgriechenland anführt, «aber nicht, wenn Tsipras zwar reden will, aber gleichzeitig schon vorab ankündigt, seine Pläne seien unabänderlich. Wie soll man da noch zusammenkommen? Mit 42 Prozent Besteuerung jedenfalls kann kein Landwirt überleben.»
Dasselbe sagen die Rechtsanwälte und Notare, die derzeit in der Athener Innenstadt regelmässig den «Aufstand der Krawatten» formen. Am Donnerstag wollen ausserdem die Journalisten streiken.
Höhere Pensionskassenabzüge
Anlass der Protest- und Streikwelle ist die geplante Rentenreform der Links-Rechts-Regierung. Diese sieht unter anderem im Durchschnitt Kürzungen in Höhe von 15 Prozent für alle Menschen vor, die neu in Rente gehen.
Zudem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Rentenkassen drastisch erhöht werden. Bei den Bauern, die es am meisten trifft, soll der Beitrag von 7 Prozent stufenweise auf 20 Prozent angehoben werden. Auch die Anwälte und andere Freiberufler werden zur Finanzierung der Rentenkasse zur Kasse geben.
Tsipras warnte am Vorabend in einer Parlamentsdebatte, das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen. Die Rentenreform ist zudem Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.