100’000 Franken für Basler Cannabis-Studie

Der Grosse Rat will 100’000 Franken für eine Studie über die sozialen Kosten des Cannabis-Konsums bereitstellen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch ein vorgezogenes Budgetpostulat der SP gutgeheissen.

Der Grosse Rat spricht 100'000 Franken für eine Studie zum Cannabis-Konsum.

(Bild: iStock)

Der Grosse Rat will 100’000 Franken für eine Studie über die sozialen Kosten des Cannabis-Konsums bereitstellen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch ein vorgezogenes Budgetpostulat der SP gutgeheissen.

Der Grosse Rat will nichts dem Zufall überlassen: Falls der Bund keine schweizweit übergreifende Studie über die sozialen Kosten des Cannabis-Konsums erstellt, will Basel-Stadt eine solche nur für den Kanton oder gemeinsam mit anderen Kantonen selbst durchführen. Den Auftrag für die Studie hat das Parlament der Regierung bereits 2014 überwiesen. Nun sei dafür Geld bereitzustellen, forderte die Postulantin, SP-Grossrätin Tanja Soland.

Das tat das Parlament dann auch: Das Budgetpostulat wurde mit 52 gegen 41 Stimmen gutgeheissen. Die Bürgerlichen äusserten sich kritisch zur geplanten Studie: Nicht Cannabis stehe hier zur Debatte, sondern wer die Studie zahle, mahnten FDP und LDP. Eine «Ministudie auf Miniterritorium» habe kein Gewicht, so die FDP. Eine echt wissenschaftliche Studie koste ein Mehrfaches, warf die LDP ein.

Die GLP sähe lieber die Liberalisierung oder Langzeitfolgen untersucht. SP und Grünes Bündnis argumentierten hingegen mit fehlenden Entscheidungsgrundlagen für die Liberalisierungsdebatte: Bisher lägen erst Annahmen oder Schätzungen zu sozialen Kosten vor; eine solche Studie sei darum nötig – notfalls eben im Stadtkanton allein. Das Bündnis hofft auch auf Signalwirkung.

Pilotversuch mit kontrolliertem Cannabis-Verkauf

Ein SP-Grossrat verwies auf den US-Bundesstaat Colorado, der trotz nationalem Verbot Cannabis liberalisiert habe; man könne also schon offensiv vorgehen. Dort flössen mit einer Besteuerung der Cannabis-Umsätze zu einem Viertel 250 Millionen Dollar in die Staatskasse.

Hintergrund des Budgetpostulates ist ein in Basel-Stadt 2010 überwiesener anderer Anzug für einen Pilotversuch mit kontrolliertem Cannabis-Verkauf. In einer Arbeitsgruppe arbeiten dazu inzwischen auch die Stadt Bern, Winterthur, Thun, Luzern, Biel und der Kanton Genf mit. Die Basler Regierung erstattete hierzu mehrmals Bericht mit dem Antrag auf Abschreibung: Sie zöge eine Studie mit engem Fokus auf Selbstmedikation statt auf den sozialen Kosten vor, auch weil sie letzteren Begriff für zu unscharf hält. Der Grosse Rat liess den Pilotversuchs-Anzug dennoch bis heute stehen.

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