In den nächsten vier Jahren soll die Schweiz insgesamt 11,35 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit ausgeben – pro Jahr rund eine Milliarde mehr als heute. Der Bundesrat hat die Rahmenkredite für die verschiedenen Hilfstöpfe verabschiedet.
Erstmals legt der Bundesrat dem Parlament die Entwicklungshilfe des Aussen- und des Volkswirtschaftsdepartements nicht getrennt, sondern in einer einzigen Botschaft vor. Damit wolle die Regierung einen Überblick bieten und zeigen, dass alle am selben Strick zögen, erklärten Aussenminister Didier Burkhalter und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Oberstes Ziel der Entwicklungshilfe bleibe die Armutsreduktion und die Minderung globaler Risiken. Die Schweiz leiste Beiträge aus Solidarität sowie aus wohlverstandenem Eigeninteresse, denn Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz hingen massgebend von der Entwicklung in anderen Weltregionen ab.
Ein Franken pro Tag
Pro Jahr sollen zwischen 2013 und 2016 2,8 Milliarden in die internationale Zusammenarbeit fliessen. Pro Tag und Person sei dies ein Franken, sagte Burkhalter. Die Gesundheitskosten seien 20 mal höher. Aktuell fliessen 1,8 Milliarden Franken im Jahr in die verschiedenen Töpfe der Zusammenarbeit.
Das Parlament hatte vor einem Jahr entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Damit positioniere sich die Schweiz im Mittelfeld unter den OECD-Ländern, hält der Bundesrat fest. Die Aufwendungen beliefen sich auf rund 3 Prozent der Bundesausgaben.
Die Hälfte nach Afrika
Die Erhöhung der Mittel sei angesichts des Zustandes der Welt gerechtfertigt, sagte Burkhalter. Immer noch lebten rund zwei Milliarden Menschen mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Rund die Hälfte der Gelder soll nach Afrika fliessen, ein Drittel nach Asien und ein Siebtel in lateinamerikanische Länder.
Der grösste Teil der Gelder (60 Prozent) will der Bundesrat für technische Hilfe und Finanzhilfe ausgegeben: Der Rahmenkredit dafür beträgt für die kommenden vier Jahre 6,9 Milliarden Franken. Für die humanitäre Hilfe sind 2 Milliarden vorgesehen, für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 1,3 Milliarden und für die Ostzusammenarbeit 1,1 Milliarden.