Das Referendum gegen den neuen Finanzausgleich im Kanton Aargau hat eine erste Konsequenz. Insgesamt 15 Gemeinden sollen auch im kommenden Jahr Sonderbeiträge von 5,6 Millionen Franken erhalten, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.
Es war geplant, diese als Übergangslösung konzipierten Sonderbeiträge Ende Jahr zu streichen. Gemeinden mit sehr tiefer Finanzkraft erhalten seit 2014 Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleich.
Das vom Grossen Rat beschlossene Projekt zur Reform des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden und dem Kanton kann jedoch nicht wie geplant auf Anfang 2017 in Kraft treten. Gegen die zwei Vorlagen wurde im Juni das Referendum eingereicht.
Hinter dem Widerstand steht ein Komitee unter Leitung von Roger Fricker, Gemeindeamman der kleinen Fricktaler Gemeinde Oberhof und ehemaliger SVP-Grossrat. Die Gegner befürchten, dass vor allem kleine und ländliche Gemeinden mehr belastet würden und daher schlechter fahren würden als derzeit.
Genug Geld in der Kasse
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Sonderbeiträge um ein weiteres Jahr zu verlängern. Am meisten Geld sollen die Gemeinden Aarburg, Neuenhof, Menziken, Strengelbach und Wohlen erhalten.
Die Sonderbeiträge von 5,6 Millionen können gemäss Regierungsrat 2017 ausbezahlt werden, ohne dass der Steuerzuschlag erhöht werden muss.