Die Schlagzeilen:
| * Der Bundesrat will eine Geschlechterquote von 30 Prozent für börsenkotierte Gesellschaften |
| * Der Bundesrat ist gegen die Initiative für die Regelung des Sexualkundeunterrichts |
| * Der Papst ist zu seinem Besuch in der Türkei eingetroffen |
AKTIENRECHT: Der Bundesrat will eine Geschlechterquote von 30 Prozent für wirtschaftlich bedeutende, börsenkotierte Gesellschaften. In der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat soll jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein. Heute schickte der Bundesrat eine Revision des Aktienrechts mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen in die Vernehmlassung geschickt.
Die Unternehmen sollen sich innerhalb von fünf Jahren an die Geschlechter-Vorgabe anpassen. Wird der Richtwert verfehlt, so gelangt der Comply-or-Explain-Ansatz zur Anwendung: Im jährlichen Vergütungsbericht müssen die Gründe sowie die bereits umgesetzten und die geplanten Massnahmen genannt werden.
EBOLA: Die Schweizer Armee wird nicht in den Ebola-Gebieten Westafrikas eingesetzt. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Grund ist, dass sich kein militärischen Partner für die geplante Hilfsmission fand. Geplant war der Einsatz von neunzig freiwillig rekrutierten Armeeangehörigen und Zivilpersonen sowie Helikoptern.
INFORMATIK: Die Bundesverwaltung muss alle grossen Informatikprojekte überprüfen. Der Bundesrat hat heute die Departemente beauftragt, diese Aufgabe bis im Januar durchzuführen. Er reagiert damit auf Probleme bei mehreren Projekten.
Überprüft werden müssen laufende IKT-Projekte mit einem Gesamtaufwand von über 5 Millionen Franken, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EJPD) mitteilte.
ADOPTION: Trotz Kritik aus bürgerlichen Kreisen hält der Bundesrat an der Lockerung der Adoptionsregeln fest. Künftig soll die Adoption von Stiefkindern nicht mehr nur Ehepaaren möglich sein, sondern auch gleichgeschlechtlichen Paaren in eingetragener Partnerschaft sowie Paaren in faktischen Lebensgemeinschaften.
Eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuchs hat der Bundesrat am Freitag zu Handen des Parlaments verabschiedet. Auf diese Weise könnten Ungleichbehandlungen beseitigt und bestehende faktische Beziehungen zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich anerkannt werden, schreibt er in der Botschaft.
SEXUALKUNDE: Wie an den Schulen Sexualkundeunterricht erteilt wird, soll weiterhin Sache der Kantone sein. Eine Volksinitiative, die Vorschriften zum Aufklärungsunterricht in der Verfassung verankern will, empfiehlt der Bundesrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Er überwies heute die Botschaft zur Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» ans Parlament. «Aus übergeordnetem Interesse am Kindeswohl» empfiehlt die Regierung, das Volksbegehren abzulehnen. Die Initianten handelten «unverantwortlich», heisst es in den Schlussfolgerungen der Botschaft.
MEDIEN: Die Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang bleiben in den kommenden Jahren unverändert. Dies hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Private Haushalte müssen damit weiterhin 462 Franken pro Jahr bezahlen.
Der Bundesrat überprüft in der Regel alle vier Jahre, ob die Höhe der Radio- und Fernsehempfangsgebühren noch angemessen ist. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte 2007. Eine weitere hält der Bundesrat derzeit nicht für nötig. Die Gebühren sollen auf dem heutigen Niveau bleiben, bis das neue Abgabesystem gilt – voraussichtlich bis 2018.
STROMAUSFALL: In der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn in Deitingen ist am Donnerstagmorgen für rund vier Stunden der Strom ausgefallen. Die Sicherheit sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, sagte JVA-Direktor Pablo J. Loosli heute. Die 37 Gefangenen seien in die Zellen gebracht worden.
Es sei ein «unangenehmer Vorfall» gewesen, sagte Loosli. Bis am Donnerstagmittag sei das Problem behoben gewesen. Loosli bestätigte eine Online-Meldung der «Solothurner Zeitung».
EBOLA: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Ebola-Patienten dazu aufgerufen, rund drei Monate nach den ersten Symptomen sexuell enthaltsam zu bleiben oder zumindest Präservative zu benutzen. Sperma könne das Virus möglicherweise bis zu 82 Tage lang übertragen, erklärte die Organisation heute in Genf.
Dies hätten einige Studien gezeigt. Deshalb sollte nach Möglichkeit ebenso auf Oralsex verzichtet werden; auch wer masturbiere, solle extrem vorsichtig sein, warnte die WHO. Die WHO wies darauf hin, dass es sich um eine reine Vorsichtsmassnahme handle, da die wenigen Studien zu den Ansteckungsgefahren durch Sperma nur bedingt Aussagekraft besässen.
PAPST IN DER TÜRKEI: Mit einem Lob für die Flüchtlingspolitik des Landes hat Papst Franziskus am Freitag seinen ersten Besuch in der Türkei eingeläutet. Die Türkei leiste grosse Hilfe für viele Flüchtlinge, sagte das katholische Kirchenoberhaupt heute während des Fluges nach Ankara.
Dort wurde er am Mittag vom türkischen Aussenminister Mevlut Cavusoglu in Empfang genommen. Die dreitägige Visite ist der erste Türkei-Besuch eines Papstes seit acht Jahren.
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