Die Schlagzeilen:
| * Deutsche Bürgerrechtsgruppen klagen gegen die Regierung Merkel |
| * Thorberg-Direktor Georges Caccivio wird vorerst freigestellt |
| * SECO-Affäre: Zwei IT-Firmen stehen im Zentrum der Ermittlunge n |
ANZEIGE: Mehrere deutsche Bürgerrechtsgruppen haben nach eigener Aussage wegen des NSA-Skandals Strafanzeige gegen die deutsche Regierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollen sie in der Spionage-Affäre den öffentlichen Druck erhöhen, hiess es. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage.
Ihre Anzeige beim Generalbundesanwalt richtet sich gegen die deutsche Regierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammengearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Deswegen müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden. Die Anzeige richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste.
UKRAINE: Die EU und die USA wollen die Ukraine nun offenbar doch mit finanzieller Unterstützung locken. Dies wäre eine Kehrtwende: Auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel hatte die Forderung Kiews nach Finanzhilfe noch für Empörung gesorgt. Der Geldsegen dürfte aber an Bedingungen geknüpft sein.
Die EU diskutiere unter anderem mit den USA und Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wege, das finanziell angeschlagene Land zu unterstützen, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton. Voraussetzung seien «sehr präzise Regeln und sehr präzise Schritte, die unternommen werden müssen». Die Sprecherin reagierte damit auf Äusserungen Ashtons gegenüber dem «Wall Street Journal». Der Ukraine droht der Staatsbankrott. Die Europäische Union hatte bisher Bitten aus Kiew stets abgewiesen, eine Annäherung an die Europäische Union mit Finanzhilfen aus Brüssel zu verknüpfen.
STRAFANSTALTEN: Der Direktor der Strafanstalten Thorberg, Georges Caccivio, ist nach massiven Vorwürfen gegen seine Person vorderhand freigestellt worden. Das hat der zuständige bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser entschieden.
Käser habe eine sogenannte vorläufige Einstellung im Amt verfügt, sagte Regierungssprecher Christian Kräuchi und bestätigte damit eine Twitter-Meldung des SRF-Regionaljournals Bern Freiburg Wallis. Neue, übers Wochenende bekannt gewordene Vorwürfe gegen den Thorberg-Direktor hätten Käser zu diesem Schritt veranlasst, schreibt die bernische Polizei- und Militärdirektion in einer Mitteilung. Caccivio soll Insassen der Strafanstalt begünstigt und sexuelle Kontakte mit Drogenabhängigen gehabt haben.
KORRUPTIONSVORWÜRFE: Die Ermittlungen rund um die mutmassliche Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) laufen auf Hochtouren. Im Zentrum der Untersuchungen stehen das IT-Unternehmen Fritz&Macziol sowie dessen Tochterfirma Information Technology&Trust mit Sitz in Risch-Rotkreuz ZG.
Die Firmen kooperierten in vollem Umfang mit den Behörden und untersuchten diesen Vorgang intern, wie Unternehmenssprecherin Simone Barrho auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda festhielt. Weitere Informationen könne sie aufgrund des laufenden Verfahrens derzeit nicht erteilen. Die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» berichteten heute, dass neben dem hauptbeschuldigten Ressortleiter im SECO zwei weitere Mitarbeiter «aus einer tieferen Hierarchiestufe» in den Korruptionsfall verwickelt sein sollen. Weder das SECO noch die Bundesanwaltschaft bestätigten diese Information.
GESUNDHEIT: Der Nutzen von flächendeckenden Brustkrebs-Screenings lässt sich nach Ansicht einer Expertin in Zahlen festhalten: In Kantonen, die systematische Mammografie-Screening-Programme eingeführt haben, ging die Zahl der Todesfälle stärker zurück als in den anderen Kantonen. Studien zeigten grosse Unterschiede zwischen der Westschweiz, wo bereits vor mehreren Jahren flächendeckende Screenings eingeführt worden waren, und der Deutschschweiz. Das sagte Christine Bouchardy, Vizepräsidentin des Nationalen Instituts für Krebsepidemiologie und -registrierung (NICER).
Die Sterblichkeit bei Brustkrebs sank zwischen 1995 und 2002 bei Frauen zwischen 55 und 74 Jahren in der Westschweiz um 35 Prozent, in der Deutschschweiz hingegen nur um 14 Prozent. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS). Bouchardy führt diesen Unterschied auf systematische Brustkrebs-Screenings zurück. Die Kontroverse um flächendeckende Brustkrebs-Screenings hatte am Wochenende das Swiss Medical Board (SMB) ausgelöst. In einem Bericht stuft das Gremium den Nutzen eines systematischen Screenings als zu gering ein und rät von dessen Einführung ab. «Der Bericht des Swiss Medical Board macht die Schweiz lächerlich», sagte Bouchardy. Aus ihrer Sicht wurden die Experten des Gremiums eher nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt und nicht nach ihrem medizinischen Fachwissen.
GELDPOLITIK: Die Volkswitschaftlerin Janet Yellen hat offiziell ihr Amt als neue Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) angetreten. Die 67-Jährige wurde in Washington feierlich im Sitzungssaal des Gouverneursrates vereidigt. Sie muss die beispiellose Krisenpolitik der US-Notenbank zurückfahren, ohne die Märkte zu verängstigen.
Yellen ist die erste Frau auf dem Posten in der 100-jährigen Geschichte der mächtigen Zentralbank. Sie übernimmt das Amt von Ben Bernanke, dessen Vertrag am Freitag nach acht Jahren ausgelaufen war. Bernanke hat beim renommierten Washingtoner Institut Brookings angeheuert, wie bekannt wurde.
Die nächsten Nachrichten hören Sie um 5 Uhr.