Das Referendum gegen das neue baselstädtische Taxigesetz ist zustande gekommen. Am Montag sind dafür laut Unia-Verantwortlichen über 2400 Unterschriften bei der Staatskanzlei abgegeben worden. Die Abstimmung war bereits zuvor auf 15. November angesetzt worden.
Der Grosse Rat hatte die Totalrevision des Gesetzes am 3. Juni beschlossen. Eine knappe bürgerliche Mehrheit hatte dabei auf eine Beschränkung der Anzahl Taxibewilligungen verzichtet. Die Anforderungen an die Antragstellenden werden jedoch erhöht.
Das kantonale Taxigesetz von 1996 muss an das Binnenmarktgesetz und an das Freizügigkeitsabkommen mit der EU angepasst werden. Anstoss zur Revision hatte auch ein im Grossen Rat überwiesener Vorstoss gegeben. Das Referendum wird damit begründet, dass die Vorlage die Rahmenbedingungen unter anderem für die Chauffeure kaum verbessere.