25 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am (heutigen) Freitag in Brüssel den Fiskalpakt. Damit verpflichten sie sich zu mehr Haushaltsdisziplin und der Einführung einer Schuldenbremse.
Der Pakt war im Grundsatz im Dezember beschlossen worden. Ende Januar erfolgte die Einigung auf den Vertragstext. Nach der formellen Unterzeichnung beim Gipfel soll der Pakt Anfangs 2013 in Kraft treten. Grossbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht an dem zwischenstaatlichen Vertrag.
Dieser sieht vor, dass Defizitsünder schneller bestraft werden können. Der Pakt verpflichtet zudem die Unterzeichnerstaaten dazu, eine Schuldenbremse einzuführen. Dass in Irland ein Referendum zum Fiskalpakt abgehalten wird, bringt den Zeitplan nicht durcheinander. Denn der Pakt tritt in Kraft, sobald ihn 12 Länder ratifiziert haben.
„Wichtiges Signal“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Fiskalpakt als ein „wichtiges Signal“, wie die Nachrichtenagentur afp schreibt. Gerade die Euro-Staaten zeigten damit, „dass sie der Stabilität Vorrang einräumen“.
Bereits am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs über die erste Phase des „Europäischen Semesters“ diskutiert. Dabei ging es um Leitlinien für die künftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten. Heute Freitag stehen die makroökonomischen Ungleichgewichte im Vordergrund.
Als Basis für die Diskussion sollte der erste Bericht der EU-Kommission zu diesem Thema von Mitte Februar dienen. Die EU-Kommission kann ein Verfahren „wegen exzessiver makroökonomischer Ungleichgewichte“ einleiten, wenn EU-Länder bei gewissen wichtigen Wirtschaftskennzahlen stark von anderen Mitgliedstaaten abweichen.