Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstag in Brüssel haben die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister die Verhandlungsleitlinien zum Brexit gutgeheissen. Die Leitlinien fassen Positionen und Grundsätze der EU-Staaten zusammen.
«Das heutige Treffen war bemerkenswert, denn es war ein beispielloses Signal des Vertrauens, der Einigkeit und des Konsenses der 27», sagte Maltas Vizeministerpräsident Louis Grech, der die Sitzung der EU-Minister am Donnerstag in Luxemburg leitete.
Einen Entwurf von EU-Ratspräsident Tusk hatten Experten der EU-Staaten in den vergangenen Wochen nachgeschärft. Am Samstag sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten die Leitlinien absegen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht von Einigkeit unter den verbleibenden 27 EU-Staaten aus und rechnet am Sondertreffen mit einem «starken Signal der Geschlossenheit», wie sie am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin sagte.
Merkel warnte die restlichen EU-Mitglieder zugleich davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen andere Probleme zu vernachlässigen.
Viel zu ernst seien die Krisen in Europas Nachbarschaft und zu gross die globalen Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, «als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen, Brexit hin oder her».
An die Adresse Londons meinte die Kanzlerin, Grossbritannien könne als künftiger Drittstaat nicht gleich oder gar besser gestellt werden als EU-Mitglieder. Gleichzeitig plädierte sie für «gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen» in der Zukunft zwischen dem Königreich und den EU-Staaten.