Auch nach der Rettung des Bundesbudgets bleiben die Verhandlungen um den Voranschlag 2017 zäh. Der Ständerat ist dem Nationalrat am Montag aber in einem Punkt entgegengekommen: Die Asylausgaben sollen im Vergleich zum Bundesrat um 344 Millionen Franken sinken.
Von den Kürzungen gehen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen sollten bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden.
Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken. Die kleine Kammer folgte damit stillschweigend ihrer Finanzkommission, die auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt ist.
Noch vergangene Woche hatte der Ständerat nichts wissen wollen von einer Kürzung des Asylbudgets und den bürgerlichen Antrag abgelehnt. Der Ständerat war damals dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt, 400 Millionen Franken aus dem Asylbudget als «ausserordentlich» zu deklarieren und somit an der Schuldenbremse vorbei auszugeben.
27’500 Asylgesuche erwartet
Dieses Vorgehen hinterfrage der Ständerat nicht grundsätzlich, sagte Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS). Die tieferen Asylgesuchszahlen rechtfertigten aber die vom Nationalrat beschlossene Kürzung für das nächste Jahr.
Der Bundesrat hatte im Juni noch mit 45’000 Asylgesuchen gerechnet, der Nationalrat rechnete mit 33’000. Beide Zahlen seien mittlerweile überholt, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Derzeit gehe die Verwaltung von 27’500 Gesuchen für das laufende Jahr aus.
Die Kreditsperre über 60 Millionen Franken wäre laut Maurer nur notwendig, wenn die Asylgesuchszahlen über 30’000 zu liegen kämen. Derzeit sei nicht davon auszugehen. Jedoch gab der Finanzminister zu bedenken: «Die Asylzahlen sind keine exakte Wissenschaft und unterliegen Schwankungen.»
Weniger Kürzungen bei der Verwaltung
Auch wenn in diesem Punkt nun Einigkeit herrscht zwischen den Räten, bleiben gewichtige Differenzen bestehen. So sind sich National- und Ständerat weiterhin nicht einig, wie viel Geld bei der Bundesverwaltung gespart werden soll. Im Nationalrat haben SVP, FDP und BDP mit vorgeschlagenen Querschnittkürzungen von insgesamt 128 Millionen Franken die Oberhand.
Vom Rotstift beim Personal sowie bei externen Beratern will die kleine Kammer aber weiterhin nichts wissen. Eine Mitte-Links-Mehrheit wehrte sich im Einklang mit Finanzminister Ueli Maurer erfolgreich gegen die ungezielten linearen Kürzungen.
Nachgegeben hat der Ständerat aber bei der Informations- und Kommunikationstechnik. Hier will das Parlament im Vergleich zum Bundesrat 17,5 Millionen Franken einsparen. Mit 29 zu 15 Stimmen kam dieser bürgerliche Antrag durch – trotz Kritik von links, die wie Bundesrat Maurer von einer «nicht nachhaltigen Rasenmähermethode» sprachen.
«Schoggigesetz» als letztes Druckmittel
Vieles spricht dafür, dass der Nationalrat auch bei den anderen Kürzungen in der Bundesverwaltung die Oberhand behalten wird. In einer Einigungskonferenz zum Budget obsiegt im Streitfall jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.
Nur ein bedeutendes Pfand hat die kleine Kammer noch in der Hand, um bei diesem Budgetposten allenfalls einen Kompromiss zu erzielen. Sie lehnt sich weiterhin gegen eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten «Schoggigesetz» um 27 Millionen Franken – mit 24 zu 19 Stimmen.
Vor einem Jahr hatte der Nationalrat in der Einigungskonferenz auf 125 Millionen Franken Kürzungen in der Bundesverwaltung verzichtet, um die höheren Exportsubventionen zu sichern. Auf einen solchen Deal dürfte sich die sparwillige SVP aber dieses Mal nicht einlassen.
Schuldenbremse knapp eingehalten
Weniger zu reden geben dürften in den kommenden Tagen die noch bestehenden kleineren Differenzen. So will der Ständerat bei der «Schweizer Revue», dem Magazin für Auslandschweizer, 0,3 Millionen Franken weniger einsparen als der Nationalrat. Er sieht ferner vor, die Integrationsmassnahmen für Ausländer um 0,5 Millionen Franken aufzustocken.
Umgekehrt sieht der Nationalrat Mehrausgaben vor bei der Qualitäts- und Absatzförderung in der Landwirtschaft (2,5 Millionen Franken), den J+S-Aktivitäten (1,5 Millionen Franken) sowie der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (0,45 Millionen Franken).
Mit ihren neuesten Beschlüssen hält die kleine Kammer nun auch die Schuldenbremse ein. Diese erlaubt einen Fehlbetrag von 342 Millionen Franken. Im ersten Anlauf hatte der Ständerat noch ein Budget mit einem Minus von rund 355 Millionen Franken beschlossen. In der aktuellen Version beträgt es noch 334 Millionen Franken.