Die Gemeinden im Kanton Baselland sollen für die Übernahme des 6. Schuljahres jährlich 34,9 Millionen Franken vom Kanton erhalten: Eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes war am Donnerstag im Kantonsparlament in erster Lesung unbestritten geblieben.
Die Kompensation war von der Finanz- sowie der Bildungsdirektion mit einer regierungsrätlichen Konsultativkommission aus Gemeindevertretern ausgehandelt worden. Sie ist Folge der Einführung des 6. Primarschuljahres im Zuge der Bildungsharmonisierung HarmoS.
Aufgrund der Ausgleichszahlung entstehen dem Kanton Kosten, dafür fallen bei ihm Lohnkosten für die Sekundarschul-Lehrkräfte im 6. Schuljahr weg. Netto ergibt dies eine Entlastung für den Kanton von 6,37 Millionen Franken, wie in der Vorlage festgehalten wird.
In der Finanzkommission wie am Donnerstag auch im Rat wurde aber auch grundlegende Kritik laut. Angezweifelt wurde, ob jede Ausgabenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden zwingend finanziell auszugleichen sei. Die einstimmige Kommission und verschiedene Fraktionssprecher fanden, es sei ein Systemwechsel anzustreben.