Das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition darf nicht aufgeweicht werden. Das fordert die Anti-Streubomben-Initiative Cluster Munition Coalition (CMC) mit einer am Montag in Genf übergebenen Petition. Diese trägt über 580’000 Unterschriften.
Derzeit laufen Verhandlungen über einen neuen Text für das im August 2010 in Kraft getretene Übereinkommen von Oslo. Eingebracht hatten diesen die USA, Russland, China, Indien und Israel, die dem Vertrag von Oslo nicht beitreten wollen. Aus Sicht der CMC würde das Übereinkommen gegen Streumunition mit der Änderung geschwächt.
Verhandlungen laufen
Die Verhandlungen bei der UNO begannen am Montag vor einer Woche und sollen noch bis Freitag dauern. Branislav Kapetanovic, selber Opfer von Streumunition und Sprecher der CMC, übergab die Bittschrift der CMC dem Verhandlungsleiter, dem französischen Botschafter Eric Danon.
Das neue Abkommen verbietet nur noch Streubomben aus der Zeit vor 1980. Modernere Waffen dagegen sollen mit Einschränkungen – Selbstzerstörungsmechanismus und eine Verfehlungsquote von unter 1 Prozent – verwendet werden können. Das Übereinkommen von Oslo verbietet sämtliche Verwendung von Streumunition.
Manche Staaten finden, dass der neue Text Staaten, die das Übereinkommen von Oslo nicht ratifizieren wollen, dazu bringen könnte, minimale Verpflichtungen einzuhalten. Dagegen sind Nichtregierungsorganisationen der Meinung, dass die Milderung in Sachen internationalem humanitärem Recht ein Rückschritt wäre.
Opposition aus dem Nationalrat
Das Übereinkommen von Oslo wurde bisher von 111 Staaten unterzeichnet und von 66 ratifiziert. Die Schweiz ist nicht darunter. Der Bundesrat hatte den Text im Juni dem Parlament unterbreitet.
Nach dem Ja des Ständerates empfiehlt nun die vorberatende Kommission des Nationalrates der grossen Kammer ein Nein. Die bürgerliche Mehrheit war der Ansicht, dass die Konsequenzen für die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu wenig berücksichtigt worden seien. Der Nationalrat entscheidet im Dezember.
Mit der Ratifizierung verpflichtet sich die Schweiz, ihre Streumunition zu vernichten. Insgesamt besitzt sie ungefähr 200’000 Kanistergeschosse, die unter das Verbot fallen würden. Sie wurden in den 80-er und 90-er Jahren beschafft und erreichen in den kommenden 10 bis 15 Jahren das Ende ihrer Nutzungsdauer.