Aargau: Referenden gegen neuen Finanzausgleich eingereicht

Das Aargauer Stimmvolk wird über ein Reformprojekt abstimmen, das den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton auf eine neue Basis stellen will. Gegen zwei vom Grossen Rat beschlossene Vorlagen ist das Referendum eingereicht worden.

Das Aargauer Stimmvolk wird über ein Reformprojekt abstimmen, das den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton auf eine neue Basis stellen will. Gegen zwei vom Grossen Rat beschlossene Vorlagen ist das Referendum eingereicht worden.

Die je 4000 Unterschriften wurden der Staatskanzlei bereits übergeben. Hinter dem Referendum steht ein Komitee unter Leitung von Roger Fricker, Gemeindeamman der kleinen Fricktaler Gemeinde Oberhof und ehemaliger SVP-Grossrat.

Im Visier des Komitees stehen das Finanzausgleichsgesetz und das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz und über die Übergangsbeiträge. Der Grosse Rat hiess beide Vorlagen im März gegen den Widerstand der SVP gut. Die ziemlich komplizierten Vorlagen gelten als Kompromiss.

Die Gegner befürchten, dass vor allem kleine und ländliche Gemeinden mehr belastet würden und daher schlechter fahren würden als derzeit.

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