Der Kanton Aargau will den seit sechs Jahren bestehenden Kulturlastenausgleich mit sechs Kantonen neu aushandeln. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss mit 81 zu 42 Stimmen überwiesen.
Eine Kündigung des Ausgleichs mit den Kantonen Zürich und Luzern steht nun nicht mehr zu Debatte. Die FDP hatte im Vorstoss zunächst gefordert, dass der Aargau per Ende 2018 aus der Vereinbarung austritt. Es sei nicht Aufgabe des Aargaus, die kulturellen Flagschiffe anderer Kantone mitzufinanzieren, hiess es.
Der Regierungsrat lehnte die Forderung ab. Er sprach sich jedoch für mehr Mitsprache und für eine Neuverhandlung aus. «Wir stehen zum interkantonalen Kulturlastenausgleich», sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP). Die FDP habe mit der geforderten Kündigung des Abkommens eine «kulturpolitische Welle» ausgelöst.
FDP krebst zurück
Zu Beginn der Parlamentsdiskussion buchstabierte die FDP eher überraschend zurück. Sie wandelte ihre Motion, auch nach Kritik aus den Kantonen Zürich und Luzern, in ein weniger verbindliches Postulat um. Im abgeschwächten Text wird nun keine Kündigung des Vertrags mit den sechs Kantonen verlangt, sondern neue Verhandlungen über die Berechnung der Ausgleichszahlungen.
Man habe nichts gegen Kultur und auch nichts gegen das Mitzahlen über Kantonsgrenzen hinweg, sagte FDP-Grossrätin Jeanine Glarner. Es gebe jedoch «Schwachstellen beim automatischen Zahlungsmechanismus». Es könne nicht so weitergehen.
Der Aargau bezahlt 5,8 Millionen Franken pro Jahr an die Kultureinrichtungen in den Städten Zürich und Luzern. Der Kanton unterstützt in Zürich das Opernhaus, das Schauspielhaus und die Tonhalle sowie in Luzern das Kultur- und Kongresshaus (KKL), das Theater und das Sinfonieorchester.
Der Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich gehören neben den Kantonen Aargau, Zürich und Luzern auch die Kantone Schwyz, Zug und Uri an.
Vorläufig ändert sich nichts
Für das FDP-Postulat machten sich SVP, BDP und GLP stark. Das Postulat stärke den Rücken des Regierungsrats bei den Verhandlungen, hiess es.
Gegen das Postulat sprachen sich CVP, SP und Grüne aus. Sie bestritten nicht, dass Verbesserungen notwendig seien. Auch der Regierungsrat lehnte das Postulat ab. Man werde sowieso verhandeln. Bis 2018 werde sich indes nichts ändern.