Die FDP Aargau sagt Nein zur Energiestrategie 2050 und zum Atomausstieg. Sie empfiehlt das Energiegesetz zur Ablehnung, über das am 21. Mai abgestimmt wird. Sie stellt sich damit gegen die schweizerische Mutterpartei.
Die Nein-Parole wurde am Parteitag in Wohlen mit 110 gegen 16 Stimmen gefasst, wie die FDP Aargau am Freitag mitteilte. Der Entscheid sei nach «feurigen Voten aus dem Publikum» gefallen.
Die Stimmberechtigten entscheiden am 21. Mai über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Der Bundesrat und das Parlament wollen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien stärker fördern.
Einstimmig Nein sagt die FDP zur kantonalen Volksinitiative «bezahlbare Krankenkassenprämien für alle», über die ebenfalls am 21. Mai abgestimmt wird. Die Initiative der SP will den Haushalten, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben, Anspruch auf Prämienverbilligung gewähren.
Die Bezügerquote sei jetzt schon um die 25 Prozent, diese müsse gesenkt und nicht noch weiter erhöht werden, begründet die FDP ihr Nein.
Neuer Kantonalpräsident
Einstimmig wählten die FDP-Delegierten Lukas Pfisterer zum neuen Kantonalpräsidenten. Der Aarauer Stadtrat und Grossrat löst Matthias Jauslin ab, der sich auf sein Nationalratsmandat konzentrieren will. Lukas Pfisterer ist der Sohn des früheren Regierungs- und Ständerates sowie Bundesrichters Thomas Pfisterer.