Die FDP Aargau erachtet die innere Sicherheit im Kanton wegen kriminellen und renitenten Asylbewerbern „ohne Spezialmassnahmen als gefährdet“. In einer Fraktionserklärung im Grossen Rat forderte die Partei am Dienstag eine zentrale Unterbringung von delinquenten Asylbewerbern.
Eine grosse Zahl der Einwohner sei „verunsichert, verängstigt und verärgert“, sagte Grossrat Franz Nebel aus Bad Zurzach in der Fraktionserklärung. Es dürfe nicht sein, dass sich die Bevölkerung im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühle.
Die Reaktionen der Behörden seien bislang zögerlich ausgefallen. Die Unsicherheit und Ärger in der Bevölkerung und bei den Gemeinderäten wachse nicht zu unrecht. Es müsse vermieden werden, dass die Bevölkerung zur Selbsthilfe greife.
Die FDP forderte, dass die Polizei und Wachdienstgesellschaften die Aufsicht und Kontrolle der Asylunterkünfte und deren Regionen verstärken. Delinquente Asylbewerber sollten in zentral abgesicherten Unterkünften oder in Haftanstalten untergebracht werden.
Konzept ausgearbeitet
Justiz- und Polizeidirektor Urs Hofmann (SP) wies die Kritik zurück. Die Polizei habe bereits grosse Anstrengungen bei der Bekämpfung der Kriminalität unternommen.
Eine Lagebeurteilung habe jedoch gezeigt, dass diese nicht ausreichend seien. Daher seien weitergehende Massnahmen und eine engere Zusammenarbeit aller beteiligten kantonalen und kommunalen Stellen erforderlich. Der Kanton wolle eine Taskforce einsetzen. Über das Konzept informiert der Kanton am kommenden Donnerstag.