Die FDP des Kantons Aargau hat eine «liberale Agenda 2024» vorgelegt. Mit Forderungen zum Um- und Abbau staatlicher Leistungen soll der Kanton ohne Steuererhöhungen wieder flexibler werden und zukunftsgerichtete Investitionen tätigen können.
Dem Aargau drohe wegen des finanziellen Engpasses die Luft auszugehen, sagte FDP-Parteipräsident Lukas Pfisterer am Montag vor den Medien in Aarau. Es seien einschneidende Massnahmen notwendig. Dem Kanton fehlen rund 200 Millionen Franken pro Jahr.
Man habe sich ernsthafte Gedanken gemacht zur Modernisierung des Aargaus, sagte FDP-Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth: «Die Zitrone ist noch nicht ausgepresst». Man wolle mit dem Regierungsrat und den anderen bürgerlichen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten.
Das Hauptziel der FDP-Forderungen ist ein ausgeglichener Staatshaushalt – ohne die Steuern zu erhöhen. Notwendig sei ein schlanker und effizienter Staat, hiess es. Der Aargau müsse ein attraktiver Unternehmerkanton bleiben.
Kantonalbank privatisieren
Die FDP fordert, dass die Aargauische Kantonalbank (AKB) in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und die Staatsgarantie abgeschafft wird. Das Ziel sei eine vollständige Privatisierung. Der Unternehmenswert der AKB werde derzeit auf rund 2,5 Milliarden Franken geschätzt. Der Staat solle auch die beiden Kantonsspitäler in Aarau und Baden privatisieren.
Die Partei will die Organisation der Kantonsverwaltung überprüfen lassen. Aufgaben sollen ausgelagert und Leistungen reduziert werden. Auf diese Weise möchte die FDP Kosten sparen und die Effizienz erhöhen.
Das Massnahmenpapier umfasst zahlreiche Vorschläge, die zunächst geprüft werden sollen. Dabei geht es um die Kosten im Spital- und Heimwesen, der Pflegefinanzierung sowie der Sonder- und Hochschulen. Auch das Liegenschaftsportfolio des Kantons soll unter die Lupe genommen werden. Die FDP fordert vor allem vom Regierungsrat, dass er aktiv wird.
FDP-Grossrat Herbert H. Scholl machte klar, dass die FDP beim Budget 2017 keiner Steuererhöhung zustimmen werde. Auch solle die Schuldenbremse in Kraft bleiben. Reden könne man darüber, ob die Abzahlung der sogenannten Sonderlasten (Ausfinanzierung der Pensionskasse und Sanierung Sondermülldeponie Kölliken) vorübergehend ausgesetzt werden solle.