Die neue Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) will das Kostenwachstum in der Gesundheit- und Asylpolitik eindämmen. Sie hofft, dass alle am gleichen Strick ziehen. Roths Motto lautet: «Kooperation statt Konfrontation». Spitalschliessungen seien nicht geplant.
Als Quereinsteigerin wurde die Brugger Bezirksgerichtspräsidentin Franziska Roth im November neu in den Regierungsrat gewählt. Sie übernahm per Anfang Jahr das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli (Grüne).
Sie habe grundsätzlich ein funktionierendes Departement vorgefunden, sagte Roth am Dienstag vor den Medien in Brugg nach ihren ersten 100 Tagen im Amt. Indirekt kritisierte sie jedoch ihre Vorgängerin: «Es gab keine Strategie im Departement. Die klare Ausrichtung fehlte», sagte Roth, die sich selbst als «politisches Greenhorn» bezeichnete.
In den kommenden Monaten will Roth eine Strategie festlegen, in dessen Zentrum der Bürger stehen soll. Es gehe im Departement, zu dem neben der Gesundheitspolitik auch die Asylpolitik und das Militärwesen gehören würden, letztlich um den «Schutz der Aargauer Bürger».
Kostenwachstum eindämmen
Einen Fokus will Roth auf die Finanzen richten. Das Kostenwachstum in der Gesundheits- und Asylpolitik solle gebremst werden. Das Departement muss gemäss Budgetentscheid des Grossen Rates in diesem Jahr 11,5 Millionen Franken sparen.
Daher hat die Regierungsrätin eine «Taskforce Spitalfinanzierung» ins Leben gerufen. Die Gruppe solle offen und lösungsorientiert Kosteneinsparungen finden. Wichtig sei, dass all am gleichen Strick zögen, betonte Roth. Als Motto nannte sie: «Kooperation statt Konfrontation».
Es bestehe keine Absicht, einen Regionalspital zu schliessen, versicherte sie. Die medizinische Grund- und Notfallversorgung im Aargau müsse gewährleistet bleiben. Es gehe darum, Ressourcen zu optimieren, und nicht alle Angebote müssten an jedem Ort erbracht werden.
Auch die Bürger seien in der Pflicht, bei Kosteneinsparungen mitzuhelfen. Man solle nicht wegen jeder Kleinigkeit in den Notfall rennen. Es brauche weniger Staat und mehr Eigenverantwortung.
Gegen «naive Willkommenskultur»
In der Asylpolitik laufe es derzeit gut, räumte Roth ein. Die Situation sei ruhig. Das könne sich aber während der wärmeren Jahreszeit wieder ändern, wenn mehr Asylgesuche gestellt würden.
Die Regierungsrätin sprach sich für mehr Hilfe vor Ort aus. Sie liess es offen, ob Eritrea, von wo viele Asylbewerber stammen, ein sicheres Land ist. Es sei eine «zweifelhafte Sache».
Die «naive Willkommenskultur ist nicht zielführend», sagte Roth. Die meisten Asylbewerber seien nicht echte Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Der Bund müsse die Asylgesuche zügig behandeln.
Roth machte auch klar, dass der Aargau nur eine Grossunterkunft des Bundes übernehme, wenn die Finanzierung geklärt sei. Bei der Suche nach Standorten für kantonale Unterkünfte hält Roth die Zusammenarbeit mit den Gemeinden für wichtig.
Neubau für Kantonslabor
Trotz des Spardrucks wälzt das Departement Gesundheit und Soziales ein Grossprojekt: Das kantonale Labor soll für Kosten in der Grössenordnung von 65 Millionen Franken in Aarau beim Buchenhof neu gebaut werden. Der heutige Zustand im 100 Jahre alten Gebäude sei prekär, hiess es.