Im Kanton Aargau sollen die Steuern für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken deutlich steigen. Das wollen die Jungsozialisten (JUSO) mit der kantonalen Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» erreichen.
Die in den letzten Jahren gewährten Steuererleichterungen für Millionäre hätten zu einem Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung geführt, teilten die JUSO am Montag mit. Es sei Zeit, dass Millionäre ihre Verantwortung für den Kanton wahrnehmen würden.
Die Initiative will das kantonale Steuergesetz ändern. Der Steuersatz soll mindestens ein Promille (für Vermögen von 200’000 Franken) betragen und bis auf 4,5 Promille für Vermögen von mehr als 1,9 Millionen angehoben werden.
Bei einem steuerbaren Vermögen von 2 Millionen Franken würde die derzeitige Steuer von 3680 auf 5801 Franken und bei 10 Millionen Franken von 20’480 auf 41’801 Franken steigen.
Gemäss JUSO bringt die höhere Vermögenssteuer dem Kanton Mehreinnahmen von 75 Millionen Franken pro Jahr. Mit diesen Einnahmen könne der Finanzhaushalt des Kantons saniert werden.
Die Forderung der Initiative werde die Kleinsparer und den Mittelstand entlasten. Kleinsparer würden entlastet, weil die Abgaben bis zu einem steuerbaren Vermögen von 475’000 Franken sinken würden.
Heute Freibetrag von 100’000 Franken
Im Kanton Aargau besteht bei der Vermögenssteuer ein Freibetrag von 100’000 Franken für Einzelpersonen und 200’000 Franken für Paare. Zwei Drittel der aargauischen Bevölkerung bezahlen keine Vermögenssteuer.
Betroffen von höheren Vermögensteuern sind gemäss JUSO die Reichsten 10 Prozent des Kantons, die zusammen über 65 Prozent des Vermögens besitzen. Die Kantone Basel-Stadt und Genf würden eine fast identische Steuer für Vermögen von über zwei Millionen Franken kennen.
SP-Präsidium im Initiativkomitee
Damit eine Volksinitiative im Aargau zu Stande kommt, müssen innerhalb eines Jahres 3000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen. Die Initiative soll am kommenden Freitag im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht werden, danach läuft die Sammlungsfrist.
Im Initiativkomitee sitzen neben JUSO-Exponenten auch das Co-Präsidium der SP Aargau, Nationalrat Cédric Wermuth und Grossrätin Elisabeth Burgener, sowie SP-Grossrat Kurt Emmenegger, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes.