Die Aargauer Jungsozialisten (JUSO) haben am Freitag die kantonale Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» mit über 3100 Unterschriften eingereicht. Das Begehren will, dass die Steuern für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken deutlich steigen.
Die Staatskanzlei muss nun die eingereichten Unterschriften prüfen. Damit eine Volksinitiative im Aargau zu Stande kommt, müssen innerhalb eines Jahres 3000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen.
Das Begehren zielt darauf ab, das kantonale Steuergesetz zu ändern. Der Steuersatz soll mindestens ein Promille für Vermögen von 200’000 Franken betragen und bis auf 4,5 Promille für Vermögen von mehr als 1,9 Millionen angehoben werden.
Bei einem steuerbaren Vermögen von 2 Millionen Franken würde die derzeitige Steuer von 3680 auf 5801 Franken und bei 10 Millionen Franken von 20’480 auf 41’801 Franken steigen. Gemäss JUSO bringt die höhere Vermögenssteuer dem Kanton Mehreinnahmen von 75 Millionen Franken pro Jahr.
Im Kanton Aargau besteht derzeit bei der Vermögenssteuer ein Freibetrag von 100’000 Franken für Einzelpersonen und 200’000 Franken für Paare. Zwei Drittel der Bevölkerung bezahlen keine Vermögenssteuer.
Im Initiativkomitee sitzen neben JUSO-Exponenten auch das Co-Präsidium der SP Aargau, Nationalrat Cédric Wermuth und Grossrätin Elisabeth Burgener, sowie SP-Grossrat Kurt Emmenegger, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes.