Der Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag dem Budget 2012 am Dienstag klar zugestimmt. Die umstrittene Lohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrpersonen wurde vom Grossen Rat auf 1,2 Prozent festgelegt. Steuersenkungen wurden klar abgelehnt.
Die SP und der Regierungsrat hatten sich für eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent stark gemacht. Der Kanton Aargau wolle ein fairer und attraktiver Arbeitgeber bleiben, sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) in der Debatte.
Es wäre ein völlig falsches Signal, mit der Giesskanne eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent zu verteilen, sagte Grossrat Pascal Furer. Der Antrag der SVP-Fraktion auf eine Erhöhung von 0,5 Prozent wurde jedoch mit 72 zu 65 Stimmen abgelehnt.
Die zuständige Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hatte sich für eine Lohnerhöhung von nur 1,0 Prozent ausgesprochen. Das Parlament folgte zunächst dem Kommissionsantrag.
Eventualantrag von GLP gewinnt
Mit 75 zu 60 Stimmen zog sie den Antrag der KAPF (1,0 Prozent) dem Antrag der Regierung (1,5 Prozent) vor. Damit kam es noch zur Entscheidung zwischen einem Eventualantrag von GLP-Grossrat Felix Jenni für 1,2 Prozent mehr Lohn und dem Antrag der KAPF.
Der Grosse Rat folgte schliesslich dem GLP-Antrag mit 70 zu 67 Stimmen. Die Löhne des Staatspersonals und der Lehrpersonen werden demnach 2012 um 1,2 Prozent erhöht.
Steuerfuss wird nicht gesenkt
Die SVP forderte eine Senkung des Kantonssteuerfusses um zwei Prozentpunkte auf 92 Prozent. Diese Steuerausfälle sollen mit einer pauschalen Senkung des Aufwands um ein Prozent ausgegelichen werden, sagte SVP-Grossrat Pascal Furer.
Er wisse nicht, wie man in dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld auf einen Antrag auf Steuersenkung kommen könne, sagte Brogli. In der Abstimmung wurde die Senkung des Steuerfusses mit 79 gegen 54 Stimmen abgelehnt. Auch die Kürzung des Aufwands wurde verworfen.
Das Budget 2012 und der Aufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 wurden damit angenommen. Der Grosse Rat entschied zudem einstimmig, dass der Regierungsrat 2013 wiederum ein ausgeglichenes Budget vorlegen soll.
Der Aargau budgetiert für 2012 eine schwarzen Null. Der Kanton will Geld aus einer Bilanzausgleichsreserve entnehmen, um keine roten Zahlen zu schreiben. Im 2012 sollen 70 Millionen Franken aus diesem 2008 vom Grossen Rat geschaffenen „Sonderkässeli“ entnommen werden.