Der Aargauer Grosse Rat hat sich am Dienstag während Stunden durch das Budget 2017 gekämpft. Noch steht das Budget nicht. Der Grosse Rat folgte bislang weitgehend den Sparanträgen des Regierungsrats. Beim Sparen in der Bildung stand das Parlament jedoch auf die Bremse.
Die Sitzung dauerte den ganzen Tag bis knapp vor 21 Uhr. Doch das Budget 2017 ist noch nicht unter Dach und Fach. So steht insbesondere der Entscheid aus, ob der Steuerfuss für natürliche Personen um ein Prozentpunkt erhöht wird.
Der Antrag des Regierungsrats dürfte am Widerstand der bürgerlichen Parteien scheitern. Es ist auch davon auszugehen, dass das Budget ein Minus von mehreren Millionen Franken ausweisen wird. Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen beläuft sich das Minus auf rund 10 Millionen Franken.
Weniger Sparen bei der Bildung
Der Grosse Rat fällte am Dienstag zahlreiche Entscheide. Er spart bei der Bildung deutlich weniger als der Regierungsrat beantragt hatte. Das Parlament lehnte Kürzungen von insgesamt 4,5 Millionen Franken ab. Diese Summe erhöht sich 2018 auf 11,8 Millionen Franken.
So verwarf das Parlament eine Reduktionen der Stundentafel in der Primarschule und Oberstufe. Auch eine Verringerung der ungebundenen Lektionen in der Primarschule wurde verworfen.
Eine Mehrheit des Grossen Rates stellte sich auf den Standpunkt, dass mittlerweile genug gespart sei in der Volksschule. Mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten Marco Hardmeier (SP) leistet der Kanton weiterhin Beiträge von 160’000 Franken an die Kinder- und Jugendförderung.
Andererseits sprach sich das Parlament für einen Verzicht auf die Beiträge an Sprach- und Bewegungsförderung aus. Zudem wurde eine Reduktion bei Deutsch als Zweitsprache beschlossen.
Schule für Gestaltung erhält Zeit
Einen Etappensieg erreichte die Schule für Gestaltung Aargau (SfGA) mit ihrem Protest gegen die Sparpläne des Regierungsrats. Der Kanton zahlt weiterhin an den Gestalterischen Vorkurs der SfGA – allerdings nur bis Ende Schuljahr 2018/2019. Der Grosse Rat hiess den entsprechenden Antrag der FDP deutlich gut.
Der Regierungsrat wollte im kommenden Jahr 90’000 Franken sparen und in den drei Folgejahren je 220’000 Franken. Das hätte für den Gestalterischen Vorkurs faktisch das Ende bedeutet. Die Übergangsfrist ermöglicht der Schule für Gestaltung, weitere Möglichkeiten für die Finanzierung des Kurses gemeinsam mit dem Berufsverband zu prüfen.
Entscheide in Serie
Der Grosse Rat beschloss auch, dass die Kantonsspitäler eine höhere Dividende von rund 4,6 Millionen Franken an den Kanton abliefern müssen. Die SVP scheiterte dagegen mit dem Antrag, die Gewinnausschüttung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) um 25 Millionen Franken zu kürzen.
Das Parlament bewilligte drei zusätzliche Stellen für die Abteilung Nachsteuern und Bussen. Pro Stelle und Jahr werden rund 500’000 Franken zusätzliche Kantonssteuern eingetrieben.
Keine Chance hatte der Regierungsrat, den Kantonsbeitrag zur Bekämpfung der Pflanzenseuche Ambrosia um 200’000 Franken kürzen. Für Fördermassnahmen bei Grundlagen- und Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft wird jedoch weniger Geld zur Verfügung stehen. Nicht reduziert wird der Beitrag an die Pro Infirmis für die Beratung von Nicht-IV-Berechtigten.
Keine Pauschale Kürzung
Im Aargau wird der Personalaufwand für das Staatspersonal im kommenden Jahr nicht pauschal um vier Prozent gekürzt. Das beschloss der Grosse mit 89 zu 43 Stimmen. Die SVP-Fraktion unterlag.
Die vorberatende Finanzkommission KAPF wollte, dass im Budget 2017 der Aufwand für das Staatspersonal pauschal um vier Prozent gekürzt werden soll. Die SVP unterstützte diesen Antrag auch im Grossen Rat. Nur über den Verzicht von Aufgaben könnten die Finanzen saniert werden, hiess es.
Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) wehrte sich gegen die pauschale Kürzung. Das Staatspersonal leiste bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Finanzen. 120 Stellen seien abgebaut und die Anstellungsbedingungen verschlechtert worden. Der Personalaufwand sei in den Budgets von 2016 zu 2017 um zwei Prozent reduziert worden.