Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag nach einer stundenlangen Diskussion das Budget 2017 mit grosser Mehrheit gegen die Stimmen der SVP gutgeheissen. Der Voranschlag weist einen Überschuss von genau 18’475 Franken aus. Die Kantonssteuern werden nicht erhöht.
Das Budget wurde mit 92 zu 43 Stimmen beschlossen. Die SVP begründete ihre Ablehnung damit, dass das Defizit verschleiert worden sei. Praktisch in letzter Minute wurde nämlich der Fehlbetrag beseitigt. Dieser hatte nach Ende der Beratungen der einzelnen Posten 27,5 Millionen Franken betragen – dies bei Ein- und Ausgaben von je rund 5,3 Milliarden Franken.
Um rote Zahlen zu verhindern, schlug die FDP vor, die Hälfte der erwarteten doppelten Gewinnausschützung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu verwenden. Es geht um 52,3 Millionen Franken. Der Betrag von 27,5 Millionen Franken soll in die Ausgleichsreserve gelegt werden und im Falle eines Defizits eingesetzt werden. Diesem Antrag stimmte der Grosse Rat mit 82 zu 54 Stimmen zu.
Sollte das Geld der SNB nicht in erwarteter Höhe fliessen, so soll der Regierungsrat das Geld der Reservenabgeltung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) entnehmen. Dies wäre gemäss FDP eine «einmalige Notlösung». Der Grosse Rat hiess diesen Antrag mit 79 zu 57 Stimmen gut.
«Bilanz-Trickli» kritisiert
Die SVP bezeichnete das Vorgehen als «Bilanz-Trickli». Es wäre ehrlicher, ein negatives Budget zu beschliessen, hiess es. Es sei offen, ob die SNB an die Kantone einen doppelten Gewinn ausschütten werde. CVP, Grüne, Grünliberale und BDP stellten sich hinter den FDP-Vorschlag zur Beseitigung des Defizits im Budget 2017.
Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sagte, der Regierungsrat habe ein ausgeglichenes Budgets vorgelegt. Der Grosse Rat habe dieses verändert, was zu einem Defizit geführt habe. Der Regierungsrat stimme dem FDP-Antrag zu.
Steuerhöhung abgelehnt
Die Kantonssteuern werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Grosse Rat lehnte den Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss um einen Prozentpunkt zu erhöhen, mit 95 zu 39 Stimmen ab.
Eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen und Unternehmen von 94 Prozent auf 95 Prozent hätte zusätzlich 17 Millionen Franken in die Staatskasse gebracht. Bereits die vorberatende Finanzkommission hatte sich gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.
Die SVP-Fraktion machte im Parlament klar, dass sie einer Steuererhöhung unter keinen Umständen zustimme. Die SP erinnerte daran, dass die früheren Steuersenkungen für Gutverdienende überrissen gewesen seien. Grünliberale, EVP stützten den Antrag des Regierungsrats, die Steuern leicht zu erhöhen.
Finanzdirektor Brogli sagte, er mache sich keine Illusionen, dass das Parlament für die «moderate Steuererhöhung» stimmen werde. Jeder Steuerzahler müsse bei einer Erhöhung im Durchschnitt nur 21 Franken mehr bezahlen.
Keine Lohnerhöhung
Die Staatsangestellten und Lehrpersonen erhalten 2017 nicht mehr Lohn. Die SP wollte die Löhne im Durchschnitt um ein Prozent erhöhen. Die Forderung hatte, wie bereits vor einem Jahr, keine Chance. Ein Prozent mehr Lohn hätte das Defizit um 12,6 Millionen Franken vergrössert. Der Grosse Rat beschloss die vom Regierungsrat beantragte Nullrunde mit grosser Mehrheit.
Bei der Beratung des Budgets 2017 sparte der Grosse Rat über alles gesehen in den Bereichen Bildung und Gesundheit weniger als der Regierungsrat vorgeschlagen hatte.