Nach einem Beratungsmarathon hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag das Budget 2016 mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Bei Einnahmen- und Ausgaben von je rund 5,2 Milliarden Franken weist der Voranschlag einen Überschuss von knapp 50’000 Franken aus.
Der Grosse Rat verabschiedete das Budget mit 101 zu 29 Stimmen. Die Bürgerlichen stimmten dafür, SP und Grüne dagegen.
Vor der Schlussabstimmung gab die SP bekannt, dass sie das Budget nicht mittrage. Der Kanton habe ein Einnahmen- und nicht ein Ausgabenproblem. Die gesamte Bevölkerung müsse nun die Folgen der früheren Steuerschenkungen tragen. Die SP sprach von einem «ideologischen Kahlschlag». Ebenfalls die Grünen lehnten das Budget ab.
Kantonssteuer bleibt bei 94 Prozent
Die einfache Kantonssteuer beträgt auch im kommenden Jahr 94 Prozent und die Spitalsteuer 15 Prozent. Juristische Personen wie Firmen und Unternehmen müssen zudem einen Zuschlag von 5 Prozent in den Finanzausgleich bezahlen. Die natürlichen Personen werden verschont. Das beschloss der Grosse Rat mit nur einer Gegenstimme.
Der Grosse Rat hatte an drei Sitzungstagen über das Budget 2016 sowie über den Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2019 beraten. Unter der Strich blieb im Budget ein Minus von 3,6 Millionen Franken.
Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat gegen den Widerstand von SP und Grünen, das Globalbudget «Zentrale Dienste» pauschal um diese Summe zu kürzen. Der Entscheid fiel mit 100 zu 32 Stimmen. Die bürgerlichen Parteien hatten von Beginn an klar gestellt, dass nur einem Budget zustimmen, das keinen Fehlbetrag ausweist.
Das Parlament sparte insbesondere bei der Bildung weniger als es der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Bei vielen Sparanträgen folgte der Grosse Rat jedoch der Regierung.
Nullrunde bei Löhnen
Die Staatsangestellten und Lehrpersonen erhalten im kommenden Jahr nicht mehr Lohn. Die SP wollte die Löhne im Durchschnitt um ein Prozent erhöhen – ohne Chance. Der Grosse Rat beschloss die vom Regierungsrat beantragte Nullrunde mit 102 zu 26 Stimmen.
Der Grosse Rat erteilte dem Regierungsrat mit 95 zu 39 Stimmen den Auftrag, auch in den kommenden Jahren jeweils Budgets ohne Defizite vorzulegen.