Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag nach einer acht Stunden dauernden Debatte ein Sparpaket und die Leistungsanalyse mit 97 zu 38 gutgeheissen. Die Regierung setzte sich mit ihren Anträgen bei der bürgerlichen Ratsmehrheit weitgehend durch. Die Linken und Grüne unterlagen.
Vor der Schlussabstimmung machte die SP-Fraktion klar, dass sie das Sparpaket ablehne. Das Sparpaket sei «schädlich für den Kanton, für die Bevölkerung und für uns alle», sagte Fraktionspräsident Dieter Egli. Es gehe nicht um die Rettung des Staatshaushaltes, sondern um ein ideologisches Projekt. Dem Aargau fehle das Geld, weil die Steuern mehrfach gekürzt worden seien.
Auch die Grünen kritisieren das Sparpaket mit scharfen Worten und sprachen von «Sparwut». Man habe an der Zukunft gespart, sagte Irene Kälin.
Andreas Glarner (SVP) betonte in einer Reaktion auf die Worte der Linken, die bürgerliche Mehrheit habe ein «wohltemperiertes» Paket erarbeitet. Es werde zum Wohle des Kantons weniger ausgegeben, jedoch noch nichts gespart. Die SVP könne mit dem Kompromiss leben.
Landammann Roland Brogli (CVP) sagte, das Parlament habe eine Debatte mit dem Blick auf das Ganze und das drohende strukturelle Defizit geführt. Der Grosse Rat habe mit «Augenmass» entschieden.
Die vom Parlament beschlossenen Massnahmen sollen den Staatshaushalt 2015 um rund 13 Millionen und bis 2017 um 58 Millionen Franken entlasten. Der Grosse Rat beschloss Einsparungen bei der Bildung, im Sozialen, in der Kultur und bei der Umwelt. Es wurden auch verschiedene Gebühren erhöht, die zu Mehreinnahmen führen sollen.
Gemeinden müssen mehr an Wasserbau zahlen
Vor der Schlussabstimmung nach der ersten Beratung der Vorlage hatte der Grosse Rat weitere Entscheide gefällt. Die Gemeinden müssen mehr an den Wasserbau (Investitionen und Unterhalt) bezahlen – und zwar einen Anteil von 60 Prozent.
Der Grosse Rat lehnte den Vorschlag des Regierungsrates ab, den Anteil auf 75 Prozent zu erhöhen. Der Kanton spart daher nicht wie vorgesehen bis zu 4 Millionen Franken pro Jahr – und die Gemeinden müssen die Abwassergebühren weniger stark erhöhen.
Das Parlament beschloss ferner, dass die Aargauische Gebäudeversicherung die Projekte für den Hochwasserschutz in den kommenden zehn Jahren mitfinanziert.
Der Aargau wird künftig für die Revitalisierung der Gewässer bis zu 400’000 Franken pro Jahr weniger ausgeben. Das beschloss der Grosse Rat mit 85 zu 49 Stimmen. Das Parlament kürzte den Kostenanteil an den Einnahmen aus Wasserzinsen von 10 auf 5 Prozent.
Der Kanton wird zudem die Erarbeitung von kommunalen Gesamtplänen Verkehr nicht mehr finanziell unterstützen. Die Einsparung beträgt 50’000 Franken. Anderseits lehnte es der Grosse Rat ab, die jährlichen Beiträge des Kantons an die Forstreviere um 200’000 Franken ab. Die Gemeinden müssen nun nicht tiefer in die Tasche greifen.
Abstriche nahm der Grosse Rat schliesslich bei den Zielen des Naturschutzprogramms Wald vor. Das Programm wurde gestreckt, um 550’000 Franken pro Jahr zu sparen.