Im Kanton Aargau sollen in Merenschwand und Würenlos zwei Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende eingerichtet werden. Diesen Grundsatzentscheid hat der Grosse Rat am Dienstag mit klarer Mehrheit gefällt. Der Platz in Merenschwand ist umstritten.
Konkret beschloss der Grosse Rat, die Standorte für die Durchgangsplätze im kantonalen Richtplan festzusetzen. Beim Durchgangsplatz Würenlos handelt es sich um einen bestehenden privaten Platz, der mit dem Entscheid des Parlamentes rechtlich gesichert und erneuert wird.
Der Durchgangsplatz in der Freiämter Gemeinde Merenschwand beim Kreisel Benzenschwil soll neu realisiert werden. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Standort war heftig umstritten. Gegner aus Kreisen der SVP hatten Anfang Juli beim Kantonsparlament eine Petition mit 1336 Unterschriften eingereicht. Auf den Durchgangsplatz solle verzichtet werden.
Der Entscheid für den Standort Merenschwand fiel mit 82 zu 50 Stimmen, der Entscheid für den Standort Würenlos mit 120 zu 11 Stimmen. Ein CVP-Grossrat hatte den Ordnungsantrag gestellt, getrennt über die Standorte zu entscheiden. Der Grosse Rat hiess das Geschäft in der Schlussabstimmung mit 81 zu 49 Stimmen gut.
Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) sagte im Parlament, die Standorte sollten im Kanton regional verteilt sein. Die Durchgangsplätze seien einzig für Schweizer Fahrende zugänglich. Man müsse sich anmelden und eine Kaution hinterlegen. Es gebe ein Platzreglement.
Die Gemeinde könne abschliessend entscheiden, ob sie den Durchgangsplatz wolle, hielt Attiger fest. Der Gemeinderat von Merenschwand hatte sich im Grundsatz für den Platz ausgesprochen.
Der Kanton plant in Merenschwand einen 2500 bis 3000 Quadratmeter grosser Durchgangsplatz für eine maximale Belegung mit 15 Wohneinheiten. Aufgestellt werden soll eine Sanitärbaute mit zwei Toiletten und einer Dusche. Der Kanton will eine Defizitgarantie leisten, damit die Gemeinde keine Kosten hat.
SVP ist gegen Standort Merenschwand
Die SP-Fraktion stimmte den beiden Plätzen zu. Die Fahrenden gehörten zur Vielfalt im Kanton Aargau, hielt Grossrätin Rosmarie Groux fest.
Für die CVP-Fraktion sagte Grossrat Hans-Ruedi Hottiger, dass in seiner Stadt Zofingen auch ein Durchgangsplatz bestehe. Es habe noch nie Probleme gegeben. Eine Platzordnung sei notwendig. Betrieb und Unterhalt der Plätze müssten kostendeckend sein.
Die Plätze sollten nur von Schweizern genutzt werden, hielt Grossrätin Martina Sigg für die FDP-Fraktion fest. Auch Grüne, EVP, Grünliberale und BDP sprach sich für die beiden Standorte aus.
Wenn die Kultur der Fahrenden erhalten bleibe solle, so seien Durchgangsplätze notwendig, hiess es. Die spezielle Lebensweise der Fahrenden sei eine Bereicherung für die Schweiz.
Die SVP-Fraktion lehnte den Standort Merenschwand ab. Wegen des Platzes in Merenschwand gingen Fruchtfolgeflächen verloren, hielt Grossrat Christian Glur fest. Er erinnerte daran, dass die CVP in der Vernehmlassung den Freiämter Standort abgelehnt habe, sich jetzt jedoch mehrheitlich für den Platz ausspreche.
Mehrere Freiämter Grossräte aus den Reihen der SVP und CVP argumentierten gegen den Platz in Merenschwand. Es gebe noch genügend Industriebrachen für Durchgangsplätze, hiess es. Die Bevölkerung lehne den Platz ab.
Sechs Durchgangsplätze im Aargau
Mit den beiden neuen Einrichtungen stehen den Fahrenden im Kanton Aargau künftig sechs Durchgangsplätze zur Verfügung. Bereits bestehende Plätze finden sich in Aarau, Kaiseraugst, Windisch und Zofingen.
Dazu kommt ein Standplatz in Spreitenbach. Geplant ist ein zweiter Standplatz, ohne dass bisher ein Standort dafür festgelegt wurde, sowie ein siebter Durchgangsplatz in der Region Lenzburg.