Im Aargauer Grossen Rat haben die Parteien am Dienstag zu Beginn der Beratungen des Budgets 2017 einmal mehr ihre Positionen bekräftigt. Es zeichnet sich ab, dass das Budget ein Minus von mehreren Millionen ausweisen wird. Eine Steuererhöhung dürfte keine Mehrheit finden.
Das Parlament fällte am Dienstag noch keine konkreten Sparentscheide. Das Budget 2017 weist bei Ein- und Ausgaben von je rund 5,2 Milliarden Franken derzeit ein Defizit von 25 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission des Grossen Rates lehnt das Budget ab. Sie möchte, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher geht.
Das Parlament lehnte mit 85 zu 40 Stimmen den SVP-Antrag ab, den Voranschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. SVP möchte ein ausgeglichenes Budget ohne Defizit. Wenn dies nicht erzielt wird, will die wählerstärkste Partei im Aargau das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen.
Die FDP stellte sich im Grundsatz hinter die Stossrichtung des Regierungsrats. Der Kanton habe ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem. Man wolle am Ende auf jeden Fall ein Budget haben. FDP wehrt sich gegen weitere Einsparungen bei der Volksschule.
Die CVP möchte ebenfalls ein Budget ohne rote Zahlen. Es könne nicht sein, dass der Grosse Rat kein Budget beschliesse. Die neue Regierung solle im Januar nicht ohne Voranschlag starten müssen.
Erneut forderte die SP, dass die Steuersenkungen der letzten Jahres rückgängig gemacht werden. Es sei absurd, Pauschalkürzungen zu fordern. Die SP werde eine Erhöhung der Lohnsumme für das Staatspersonal beantragen. Man biete keine Hand für einen weiteren Leistungsabbau. Für die Grünen ist die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Steueransatzes um einen Prozentpunkt «mutlos».
Regierungsrat warnt vor Unsicherheit
Der abtretende Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) forderte das Parlament auf, nicht alles schlecht zu reden. Man habe bereits bisher die Ausgaben mehr reduziert als die Einnahmen erhöht. Weitere Einsparungen würden zu einem spürbaren Leistungsabbau führen.
Nach einem Rückweisungsantrag am Ende der Beratungen liege ein überarbeitetes Budget erst in drei bis sechs Monaten vor, sagte Brogli weiter. Für diese Zeit würde der Aargau über kein Budget verfügen. Das bedeute Unsicherheit und Blockade. Dies würde wiederum den Ruf des Aargaus schädigen.