Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag ohne grosse Begeisterung das vom Regierungsrat vorgelegte Entwicklungsleitbild für nächsten zehn Jahre zur Kenntnis genommen. Die Auslegeordnung steht unter dem Motto «Menschen machen Zukunft».
Im Grundsatz will der Regierungsrat seinen bisherigen Kurs fortsetzen. Die gute Ausgangslage des Kantons eröffne dem Aargau für die kommenden zehn Jahre grosse Chancen, heisst es im Leitbild. Der Kanton biete mit seinen Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsräumen eine hohe Lebensqualität.
Der Regierungsrat will das mit der Anziehungskraft verbundene Wachstum in geordnete Bahnen lenken. So könne das Wachstum seine positive Wirkung entfalten. Der Wachtums- und Siedlungsdruck erhöhe jedoch den Bedarf an Wohn- und Verkehrsinfrastrukturen. Das Wachstum erfordere im Aargau auch künftig eine grosse gesellschaftliche Integrationskraft.
Im Wettbewerb um Firmenstandorte und qualifizierte Fachkräfte soll der Kanton weiterhin von der engen Kooperation mit Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie von seiner Nähe zu den umliegenden Wirtschaftszentren profitieren. Die Kantonsexekutive will die Finanzen des Aargau wie bislang im Lot halten.
Parlament nimmt Papier zur Kenntnis
Der Regierungsrat erhielt für das Papier vom Parlament etwas Lob und Kritik. Alle Redner waren sich bewusst, dass im Entwicklungsleitbild viele unverbindliche Ziele genannt werden. Die Stunde der Wahrheit folge später, hiess es. Das Parlament hiess das Leitbild mit 90 zu 4 Stimmen gut, bei 32 Enthaltungen.
SP-Fraktionssprecher Dieter Egli wies auf das geplante Sparprogramm des Regierungsrates hin. Das Leitbild werde vor diesem Hintergrund zu einer «billigen PR-Broschüre». Auch die Grünen und die Grünliberalen übten hier Kritik. Vieles sei «schöner Schein».
Jean-Piere Gallati (SVP) sagte, aus bürgerlicher Sicht bestehe kein Grund, wegen des Entwicklungsleitbildes begeistert zu sein. Das Motto «Menschen machen Zukunft» sei eine Plattitüde.
Für die CVP-Fraktion sagte Marianne Binder, gutgemeinte Absichten nützten nichts, wenn diese nicht verpflichtend seien. Lukas Pfisterer hielt für die FDP-Fraktion fest, der Aargau habe eine hervorragende Ausgangslage. Der Aargau müsse der steuergünstigste grosse Kanton werden.
Landammann Alex Hürzeler (SVP) sagte, der Aargau sei der einzige Kanton, der einen so langfristigen und mutigen Blick in die Zukunft wage. Die konkrete Umsetzung erfolge über den Aufgaben- und Finanzplan. Dann könne das Parlament entscheiden. Mit diesen Instrumenten seien gute Erfahrungen gemacht worden.