Der Aargauer Grosse Rat hat sich am Dienstag durch den Aufgaben- und Finanzplan sowie durch das Budget 2015 gekämpft. Das Parlament hat seine Debatten noch nicht abgeschlossen. Das Budget 2015 weist gemäss Zwischenstand einen Fehlbetrag von rund 4 Millionen Franken aus.
Wichtige Entscheide wie die vorgeschlagene Erhöhung der Löhne 2015 für das Staatspersonal und die Lehrpersonen stehen noch aus. Es ist das erklärte Ziel der bürgerlichen Mehrheit des Parlamentes, dass das Budget eine schwarze Null ausweist.
Der Grosse Rat beschloss auf Antrag der FDP, den Personalaufwand bei der Verwaltung bis Ende 2016 um zwei Prozent zu senken – dies im Vergleich zum laufenden Jahr. Das Parlament hiess diesen Antrag mit 80 zu 53 Stimmen gut.
Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) wehrte sich gegen diese lineare Kürzung. Der Aargau verfüge bereits über eine schlanke Verwaltung. Der Kanton müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Auch die SP lehnte den Antrag ab.
Nach Angaben der vorberatenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) müssen im Jahr 2016 rund 11,8 Millionen Franken gespart werden.
Weiter kürzte der Grosse Rat den Kredit für den Kommunikationsdienst der Kantonsverwaltung um 400’000 Franken. Der Grosse Rat fällte den Entscheid auf Antrag der KAPF mit 77 zu 50 Stimmen. Der Regierungsrat wollte von der Einsparung nichts wissen.
Parlament bremst Regierung
Viel zu reden gaben im Parlament die vorgeschlagenen Einsparungen bei der Bildung und der Volksschule. So will der Grosse Rat bei den Einschulungsklassen sparen – allerdings nur halb so viel wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. Pro Jahr werden 750’000 Franken weniger ausgegeben. Das beschloss der Grosse Rat am Dienstag mit 84 zu 50 Stimmen.
Der Regierungsrat und die KAPF wollten 1,5 Millionen Franken sparen. Die Bildungskommission des Grossen Rates forderte mit Erfolg, dass die Einsparung um die Hälfte verringert wird. Der Entscheid des Grossen Rates bedeutet, dass 2015 knapp 350’000 Franken gespart werden, in den Folgejahren 750’000 Franken.
Der Regierungsrat hatte die Einschulungsklasse ursprünglich aufheben wollen. Nach Opposition strich der Regierungsrat den umstrittenen Sparvorschlag aus der Leistungsanalyse.
Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) verteidigte im Parlament den Sparantrag. Es gehe um eine Gesamtbetrachtung. Gemäss Hürzeler gibt es im Aargau 71 Gemeinden mit Einschulungsklassen. 71 Gemeinden führen keine solche Klassen.
Der Grosse Rat beschloss eine Kürzung beim schulpsychologischen Dienst um 300’000 Franken. Das Parlament stimmte zudem einer Reduktion um 5 Prozent beim Sprachheilunterricht zu. Auf diese Weise werden 200’000 Franken gespart. Der Entscheid fiel mit 73 zu 61 Stimmen. Die Regierung wollte bei der Logopädie doppelt so viel sparen.
Auch die Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen wird um 100’000 Franken reduziert und auf 6,2 Millionen Franken plafoniert. Im weiteren beschloss der Grosse Rat, die Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung auf 2,32 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen.
Keine «Zweckentfremdung» der Strassenkasse
Der Regierungsrat scheiterte mit dem Antrag, einen Teil der Polizeileistungen mit Geld aus der Strassenkasse zu finanzieren. Das Parlament lehnte den Antrag mit 79 zu 55 Stimmen ab.
Diese Art der Finanzierung sei eine «Zweckentfremdung», kritisierten Grossräte aus den Reihen der FDP und SVP. Die Staatskasse wird nicht wie vom Regierungsrat geplant um 4,7 Millionen Franken entlastet. Der Grosse Rat wird am kommenden Dienstag die Beratungen fortsetzen.