Der Aargauer Grosse Rat will bei den Einschulungsklassen sparen – allerdings nur halb so viel wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. Pro Jahr werden 750’000 Franken weniger ausgegeben. Das beschloss der Grosse Rat am Dienstag mit 84 zu 50 Stimmen.
Der Regierungsrat und die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wollten 1,5 Millionen Franken sparen. Die Bildungskommission des Grossen Rates forderte mit Erfolg, dass die Einsparung um die Hälfte reduziert wird. Der Entscheid des Grossen Rates bedeutet, dass 2015 knapp 350’000 Franken gespart werden, in den Folgejahren 750’000 Franken.
Der Regierungsrat hatte die Einschulungsklasse ursprünglich aufheben wollen. Nach Opposition strich der Regierungsrat den umstrittenen Sparvorschlag aus der Leistungsanalyse.
Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) verteidigte im Parlament den Sparantrag. Es gehe um eine Gesamtbetrachtung. Gemäss Hürzeler gibt es im Aargau 71 Gemeinden mit Einschulungsklassen. 71 Gemeinden führen keine solche Klassen.
Der Regierungsrat scheiterte ferner mit dem Antrag, einen Teil der Polizeileistungen mit Geld aus der Strassenkasse zu finanzieren. Das Parlament lehnte den Antrag mit 79 zu 55 Stimmen ab. Diese Art der Finanzierung sei eine «Zweckentfremdung», kritisierten Grossräte aus den Reihen der FDP und SVP. Die Staatskasse wird nicht wie vom Regierungsrat geplant um 4,7 Millionen Franken entlastet.