Der Schutz der Landschaft am Hallwilersee im Kanton Aargau wird nicht gelockert. Das hat das Kantonsparlament am Dienstag nach einer emotionalen Diskussion entschieden. In Meisterschwanden hätte unter anderem die Uhrenfamilie Hayek profitiert. Sie hätte an bester Lage ein zweites Haus bauen können.
Der Grosse Rat wies mit 72 zu 60 Stimmen die Vorlage zur Änderung des Hallwilersee-Schutzdekretes und des Richtplanes an die Regierung zurück. Vor allem SP, Grüne und CVP stimmten für die von der CVP beantragte Rückweisung, auch Teile der SVP lehnten die Vorlage ab.
Zuvor hatte das Parlament einen Antrag aus den Reihen der SVP verworfen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dieser Entscheid fiel mit 61 zu 71 Stimmen.
Mit dem Dekret zum Schutz des Hallwilersees sind in der aargauischen Politik viele Emotionen und noch mehr Stolz verbunden. Das Dekret aus dem Jahr 1986 schützt die Landschaft rund um den Mittellandsee.
Dieser Erholungsraum solle so gestaltet, gepflegt und entwickelt werden, „dass Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind“, heisst es im Dekret.
Der Regierungsrat wollte jedoch auf Antrag der Seegemeinde Meisterschwanden einzelne Bauzonen vergrössern. Dies hätte eine Anpassung des Dekretes bedingt. Davon profitiert hätte neben der Familie Hayek auch ein weiterer Unternehmer.
Nicolas Hayek lebte bis zu seinem Tod 2010 in Meisterschwanden. 2008 hatten er und seine Frau das Ehrenbürgerrecht der Seegemeinde erhalten. Das Dorf mit 2670 Einwohnern gilt als bevorzugte Wohngegend.
Gegen Privilegierung, für Gleichheit
Die Gegner der Vorlage kritisierten die Regierung im Parlament heftig. Sie sprachen von einem „erneuten Angriff“ auf die Landschaft des Hallwilersees.
Eine Verkleinerung der Schutzfläche ermuntere andere Seegemeinden, das Gleiche zu tun. Es drohten „brachiale Eingriffe in die Landschaft“.
Private Bauinteressen würden über den Schutz der Landschaft gestellt, und einzelne Bauzonen sollten offenbar vergoldet werden, hiess es. Sprecher der SP, Grünen und SVP wiesen auf den Grundsatz der Gleichheit der Bürger und Bürgerinnen hin.
Es könne nicht sein, dass gute Steuerzahler bevorzugt behandelt würden. Private Bauinteressen würden über den Schutz der Landschaft gestellt.
Der zuständige Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP) verteidigte die Vorlage. Änderungen am Schutzdekret müssten möglich sein. „Wir sind nicht im Ballenberg“, sagte Beyeler. Er würde die Zerstörung der Landschaft „nicht zulassen“.
Mehrere Natur- und Umweltverbände begrüssten den Entscheid des Grossen Rates. „Die Landschaft und Natur rund um den Hallwilersee sind Sieger“, teilten BirdLife, Pro Natura und WFF Aargau mit. Von der Gemeinde Meisterschwanden werde nun erwartet, dass sie die Ortsplanung nach den Grundsätzen des Dekretes ausrichte.