Das Aargauer Kantonsparlament lässt eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ausarbeiten. Der Grosse Rat hat die entsprechende Motion der CVP-Fraktion am Dienstag mit 78 zu 44 Stimmen gutgeheissen.
Für die CVP-Forderung sprachen sich SVP, EVP, BDP und die Grünliberalen aus. Die CVP will, dass die Diskriminierung verheirateter Paare und Paare in eingetragenen Partnerschaften gegenüber Konkubinatspaaren beseitigt wird. Auf Bundesebene müsse der Druck aufrechterhalten bleiben, betonte die CVP.
Gegen eine Standesinitiative aus dem Aargau waren FDP, SP und Grüne. Eine Standesinitiative sei unnötig und bringe keine neuen Erkenntnisse, hiess es. Die FDP bezeichnete die Forderung als Wahlkampfvehikel der CVP.
Konkret beschloss der Grosse Rat, dass eine Parlamentskommission innerhalb von vier Monaten eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ausarbeitet. Danach wird der Grosse Rat entscheiden, ob die Standesinitiative an die Bundesversammlung in Bern abgeschickt wird.
Das Schweizer Volk hatte am 28. Februar eine CVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe abgelehnt. Der Aargau stimmte dem Begehren mit einer Ja-Mehrheit von knapp 53 Prozent zu.