Nach der Aargauer Regierung lehnt auch die vorberatende Parlamentskommission die SP-Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» ab. Die seit Anfang Jahr geltende Patientenbeteiligung an den Kosten für die spitalexterne Krankenpflege (Spitex) soll bleiben. Die Initiative will diese Beteiligung streichen.
Der Entscheid sei mit einer knappen Mehrheit gefallen, teilte die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen am Montag mit. Eine Minderheit habe die Initiative zur Annahme empfehlen wollen.
Die umstrittene Beteiligung an den Spitex-Kosten beträgt pro Patient und Tag 20 Prozent oder maximal 15,95 Franken. Wird die Beteiligung gestrichen, so müssten die Gemeinden pro Jahr rund 6 Millionen Franken mehr an die Spitex-Kosten bezahlen.
Die Kostenbeteiligung steht im neuen kantonalen Pflegegesetz. Im vergangenen September hatte das Volk die Vorlage mit 92’200 Ja- zu 48’732 Nein-Stimmen gutgeheissen. Ein politisch neutrales Komitee von Betroffenen hatte gegen das Gesetz das Referendum ergriffen.
Die SP hatte bereits vor der Referendumsabstimmung ihre Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» eingereicht. Das Begehren will die Kostenbeteiligung rückgängig machen.
Wer sich bis Ende 2012 im Aargau zu Hause von der Spitex betreuen liess, musste sich nicht direkt an diesen Kosten beteiligen.
Der Grosse Rat wird im Juli über die Initiative entscheiden. Das Volk wird voraussichtlich am 24. November über das Begehren abstimmen können.