Der Kanton Aargau steht vor schwierigen Beratungen über das Staatsbudget 2017. Eine vorberatende Parlamentskommission empfiehlt dem Grossen Rat, das Budget abzulehnen. Dieses sieht derzeit ein Defizit von 25 Millionen Franken vor.
Die Empfehlung zur Ablehnung sei «grossmehrheitlich» gefasst worden, teilte die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am Freitag mit. Die Kommission will ein ausgeglichenes Budget. Der Regierungsrat habe es abgelehnt, weitere Massnahmen zum Budgetausgleich aufzuzeigen, hält die KAPF fest.
Sie unterstützt die Mehrheit der Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts. So will sie auf eine prozentuale Erhöhung der Löhne des Staatspersonals für 2017 verzichten und zudem den Aufwand für das Verwaltungspersonal um 2 Millionen Franken kürzen.
Der Regierungsrat hatte über 70 Massnahmen vorgeschlagen, die den Staatshaushalt 2017 um 60 Millionen Franken entlasten sollen. Er will auch die Kantonssteuern für natürliche Personen um einen Prozentpunkt erhöhen. Das würde 17 Millionen Franken mehr in die Kasse bringen.
Der Antrag der KAPF hat empfehlenden Charakter. Der Grosse Rat wird das Budget beraten und entscheiden.