Die Parteien im Aargau sollen ihre Finanzen auch künftig nicht offenlegen müssen. Die bürgerlichen Parteien lehnten einen Vorstoss aus den Reihen der SP am Dienstag deutlich ab. Dieser hatte Transparenz für Ausgaben bei Wahlen und Abstimmungen verlangt.
Wer nichts zu verbergen habe, der müsse sich nicht fürchten, sagte SP-Grossrat Flurin Burkard. Die Parteien seien die einzigen Akteure im politischen Gefüge, für die noch keine Informationspflicht gelte. Dies müsse sich nun ändern.
Gegen den Vorstoss war die Mehrheit von SVP, FDP und der Fraktion CVP-BDP. Sie lehnten die Motion gegen die SP, Grüne und EVP mit 74 gegen 52 Stimmen ab. Der Regierungsrat hatte die Motion ebenfalls zur Ablehnung empfohlen.
Aus der Sicht der Regierung hätten die Parteien die Bestimmungen leicht umgehen können, wie Landammann Urs Hofmann (SP) sagte. Der Einsatz von hohen Geldmitteln in Wahl- und Abstimmungskämpfen lasse sich ohnehin schwer bis gar nicht verhindern.
Kleine Unternehmen oder Private könnten jedoch auf die Unterstützung einer politischen Partei verzichten, wenn ihre Spende publik gemacht werde. Dies würde den Spielraum der Parteien unnötig einschränken.
Volksinitiative lanciert
Obwohl die Motion abgelehnt wurde, bleibt das Thema im Aargau auf der politischen Traktandenliste. Anfang Mai lancierten die Jungsozialisten (JUSO) eine Volksinitiative zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees.
Die JUSO fordern, dass nur Spenden unter 5000 Franken anonym bleiben dürfen. Laut Initiativtext soll in der Kantonsverfassung verankert werden, dass die Parteien und Abstimmungskomitees die „wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf“ offenlegen müssen.