Der Aargauer Regierungsrat beantragt dem Kantonsparlament fünf Nachtragskredite in der Gesamthöhe von 53,9 Millionen Franken. Unter dem Strich erwartet der Regierungsrat, dass rote Zahlen in der Staatsrechnung 2015 verhindert werden können.
Vor allem für der Spitalfinanzierung benötigt der Kanton mehr Geld. Dieser Zusatzkredit beträgt 26,5 Millionen Franken, wie aus der Botschaft des Regierungsrates vom Freitag hervorgeht. Bei der Volksschule schlagen die Lohnkosten für die Lehrerinnen und Lehrer mit 14,2 Millionen Franken zusätzlich zu Buche.
Beim finanziellen Ausgleich der Kantonalisierung der Spitalfinanzierung fliessen anderseits 6,8 Millionen Franken weniger in die Staatskasse als geplant. Zusätzlich 3,9 Millionen Franken fallen bei der Sozialhilfe an. Die Zahl der Sozialhilfebezüger und die durchschnittlichen Fallkosten steigen, wie es in der Botschaft heisst.
Eine Million Franken weniger als budgetiert nimmt der Kanton bei der Abgeltung der Kantonspolizei für deren Leistungen bei der Verkehrssicherheit ein. Auch lässt die Hochrechnung für den Posten «Verkehrszulassung» einen Mehraufwand und Minderertrag von gesamthaft 1,7 Millionen Franken erwarten.
Regierungsrat rechnet mit Ertragsüberschuss
Diese Nachtragskredite würden das Budget 2015 stark belasten, hält der Regierungsrat fest. Es werde daher zu Budgetüberschreitungen kommen. Auch würden die Steuereinnahmem der juristischen Personen wegen der Konjunkturabkühlung deutlich tiefer ausfallen als budgetiert.
Anderseits werde es erfahrungsgemäss kleinere und grössere Budgetunterschreitungen geben. Hinzu komme die 2015 nicht budgetierte doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 104 Millionen Franken.
Vor diesem Hintergrund rechnet der Regierungsrat nach eigenen Angaben für das Rechnungsjahr 2015 mit einem Ertragsüberschuss. Der Überschuss solle wegen der angespannten Finanzlage jedoch in die Ausgleichsreserve eingelegt werden. Die Ausgleichsreserve ist eine Art ein «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten.
Mit diesem Vorgehen möchte der Regierungsrat den absehbaren Ausfall der Ausschüttung der SNB im Jahr 2016 kompensieren. Das Parlament wird über die Nachtragskredite und über die Verwendung des erhofften Überschusses entscheiden.