Der Aargauer Regierungsrat lehnt die vorgeschlagenen Änderungen am schweizerischen Krankenversicherungssystem ab. Der Regierungsrat weisst die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zurück.
Das System mit mehreren Versicherungen in der sozialen Krankenkasse habe Vorzüge gegenüber der Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse, heisst in der Vernehmlassungswort des Regierungsrates. Die Antwort wurde am Montag auf der Website des Kantons veröffentlicht.
Mit einer Einheitskasse könnten die Leistungskosten nicht besser kontrolliert werden. Wirtschaftliche Anreize würden die Kosten besser eindämmen, hält der Regierungsrat fest.
Auch die Vorschläge des Bundesrat im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative seien «nicht zielführend». Die dringend notwendige kostendämpfende Wirkung könne nicht erreicht werden.
Der administrative Aufwand und die Komplexität der obligatorischen Krankenversicherung würden massiv erhöht, ohne dass die Bevölkerung von einer qualitativ besseren Versorgung profitiere.
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat jedoch die Absicht des Bundesrates, der Entsolidarisierung in den Krankenversicherung und der Jagd nach den «guten» Risiken entgegenzuwirken.
Auch die Entflechtung der unbefriedigenden und intransparenten Situation zwischen der Grund- und der Zusatzversicherung gehe in die richtige Richtung.