Der Aargauer Regierungsrat will die Ausgaben kürzen und die Einnahmen erhöhen, um Defizite von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr zu vermeiden. Bei der Staatsverwaltung möchte der Regierungsrat bis zu 150 Stellen abbauen und auf 250 geplante Lehrerstellen verzichten.
Um rote Zahlen im Staatshaushalt zu vermeiden, seien «einschneidende Massnahmen» notwendig, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Bereits im März hatte der Regierungsrat Alarm geschlagen.
Bei den Löhnen für das Staatspersonal will der Regierungsrat eine Nullrunde durchsetzen. In der Kantonsverwaltung sollen 100 bis 150 Stellen gestrichen werden. Der Stellenabbau werde in den nächsten beiden Jahren umgesetzt und solle – wenn immer möglich – über natürliche Fluktuation oder durch Pensenreduktionen erfolgen.
Es sei aber nicht auszuschliessen, dass auch Kündigungen notwendig sein würden. Bei den Lehrpersonen werden gegenüber der bisherigen Planung auf 200 bis 250 Stellen über alle Schulstufen verzichtet, die aufgrund der höheren Schülerzahlen notwendig sein würden.
In die Sparüberlegungen werden gemäss Regierungsrat auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen.
Steuererhöhung kein Tabu mehr
Auf der Einnahmenseite überlegt sich der Regierungsrat verschiedene Optionen. Zur Debatte steht gemäss Finanzdirektor Roland Brogli eine lineare Steuererhöhung. Der Regierungsrat will das Parlament dazu bringen, auf die bereits beschlossene Streichung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben zu verzichten.
Der Regierungsrat informierte am Mittwoch das Grossratspräsidium, die Fraktionsspitzen des Grossen Rates sowie die Parteipräsidien über den Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019.
Es sei darüber diskutiert worden, wie das Parlament seine Mitverantwortung wahrnehmen könne, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, hält der Regierungsrat fest. Bereits in diesem Jahr werden nach dem vom Parlament beschlossenen Leistungsanalyse 61 bis 101 Millionen Franken gespart.
Mehr Aufgaben, weniger Einnahmen
Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) mussten die Konjunktur- und damit die Steuerprognosen gemäss Regierungsrat nach unten angepasst werden. Hinzu kämen wegfallende oder reduzierte Einnahmen, zum Beispiel die SNB-Ausschüttung und Erträge aus Beteiligungen.
Auch würden die Ausgaben bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales weiter zunehmen, da die Zahl der Bevölkerung steige und Bundesvorgaben umgesetzt werden müssten.
Der Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 soll Ende August dem Grossen Rat zugestellt werden.