Der Aargauer Regierungsrat hat sich gegen die Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne» ausgesprochen, über die das Schweizer Volk am 24. November abstimmt. Er befürchtet bei einer Annahme der Initiative Mindereinnahmen bei den Steuern und Sozialversicherungen.
Die Mindereinnahmen liessen sich jedoch nicht genau beziffern, teilte der Regierungsrat am Montag mit. Die Deckelung des Nettolohns auf 750’000 Franken würde zu Mindereinnahmen von 8 Millionen Franken beim Kanton und von 6 Millionen Franken bei den Gemeinden führen. Hinzu kämen weitere 7 Millionen Franken bei den Bundessteuern.
Von der Initiative wären gemäss Regierungsrat vor allem Finanzdienstleistungsunternehmen betroffen, aber auch Unternehmen der Chemie und Pharma sowie der Forschung und Entwicklung. Viele solcher Unternehmen seien im Aargau angesiedelt.
Aus allfälligen Wegzügen von Unternehmen und unterlassenen Investitionen ergäben sich weitere steuerliche Mindereinnahmen sowie Verluste von Arbeitsplätzen. Weil wichtige Interessen des Kantons betroffen seien, nehme man Stellung zu dieser eidgenössischen Vorlage, hält der Regierungsrat fest.