Der Aargauer Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» ohne Gegenvorschlag ab. Die Umsetzung der Forderung der Gewerkschaften führe zu hohen Kosten, die sich kaum finanzieren liessen.
Die Ziele der Initiative des Aargauischen Gewerkschaftsbunds (AGB) seien «zwar unterstützungswürdig», teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Man sehe aber «praktische Umsetzungsschwierigkeiten».
Die Kosten des mit der Initiative verlangten neuen Gesetzes beliefen sich gemäss einer groben Schätzung auf 46 Millionen Franken pro Jahr. Die benötigten Gelder müssten durch Steuererhöhungen, durch neue Einnahmequellen oder durch Einsparungen aufgebracht werden, hält der Regierungsrat fest.
Er sieht auch «keinen Raum für einen Gegenvorschlag», der angesichts des neuen sozialpolitischen Konzepts des Kantons und der angespannten Finanzlage des Kantons eine realistische Chance auf eine Umsetzung habe.
Im Juni 2012 hatte der AGB die Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» lanciert. Das vorgeschlagene neue Gesetz soll die Integration von Personen fördern, die ohne Arbeit, jedoch voll- oder teilleistungsfähig sowie aus- oder weiterbildungsfähig sind.
Zudem soll der Verbleib von Personen im Arbeitsmarkt, die stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, gefördert werden. Die Initianten hatten sich im Oktober 2012 damit einverstanden erklärt, die Initiative so lange zu sistieren, bis die Sozialplanung des Kantons Aargau vorliegt. Der Grosse Rat hiess diese Planung im vergangenen Oktober gut.