Aargauer Regierung muss keinen Bericht über SNB-Entscheid vorlegen

Die Aargauer Regierung muss keinen ausführlichen Bericht über die Auswirkungen des Nationalbank-Entscheides auf die kantonale Wirtschaft verfassen. Ein aus Kreisen der SP und der Grünen eingereichtes Postulat wurde vom Aargauer Grossen Rat am Dienstag zwar überwiesen, aber gleichzeitig abgeschrieben.

Die Aargauer Regierung muss keinen ausführlichen Bericht über die Auswirkungen des Nationalbank-Entscheides auf die kantonale Wirtschaft verfassen. Ein aus Kreisen der SP und der Grünen eingereichtes Postulat wurde vom Aargauer Grossen Rat am Dienstag zwar überwiesen, aber gleichzeitig abgeschrieben.

Gefordert worden war ein Bericht, der aufzeigt, welche Auswirkungen die Aufhebung des Euro-Mindestkurses auf die Volkswirtschaft des Kantons Aargau und auf die kantonalen Finanzen hat.

In einem solchen Moment müsse die Regierung handeln, Szenarien aufzeigen und Szenarien ergreifen, meinte Viviane Hösli (SP), eine der beiden Postulantinnen. Die Auswirkungen auf den Kanton Aargau müssten detaillierter aufgezeichnet werden als dass dies im vierseitigen Bericht der Regierung geschehen sei.

Ein weiterer Bericht bringe keine neuen Erkenntnisse, hiess es auf bürgerlicher Seite. Ähnlich tönte es bei der Regierung. Man habe den Kopf nicht in den Sand gesteckt und diverse Gespräche mit Wirtschaftsvertretern geführt, sagte Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP).

Die Regierung war bereit, das Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. Die Postulantinnen wollten keine sofortige Abschreibung. Der Rat folgte der Regierung mit 102 zu 28 Stimmen.

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