Im Beisein von drei Aargauer Regierungsräten hat der Chemiekonzern Novartis im Juni in Stein AG den Spatenstich für eine neue Produktionsanlage gefeiert. Die Baubewilligung für das 500-Millionen-Projekt liegt jedoch noch nicht vor, wie der Regierungsrat nun einräumt.
Der Spatenstich sei als „Medienanlass“ konzipiert gewesen, hält der Regierungsrat in einer am Freitag veröffentlichen Stellungnahme zu einer Anfrage im Parlament fest. Beim Spatenstich handle es sich nicht um den Baubeginn.
Am feierlichen Spatenstich am 25. Juni in der Fricktaler Gemeinde hatten als Vertreter des Kantons die Regierungsräte Roland Brogli (CVP), Urs Hofmann (SP) und Peter C. Beyeler (FDP) sowie Staatsschreiber Peter Grünenfelder teilgenommen. Am 21. Oktober wählt das Aargauer Volk die Mitglieder der Kantonsregierung neu.
Gemäss Regierungsrat entscheidet die Bauherrschaft, wann und wie sie einen Spatenstich feiern will. Der Baubeginn für die neue Produktionshalle in Stein werde erfolgen, nachdem eine Baubewilligung erteilt und in Rechtskraft erwachsen sei.
Grossrat liest Amtsblatt
Der Auftritt der Regierungsräte hatte den EVP-Grossrat Sämi Richner aus Aarau stutzig gemacht. Richner fiel auf, dass im „Amtsblatt des Kantons Aargau“ kein Eintrag für ein Baugesuch mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erschienen war.
Er wollte daher vom Regierungsrat wissen, weshalb für das Projekt offenbar keine UVP notwendig gewesen sei. Novartis müsse für das Vorhaben in Stein sehr wohl eine UVP erstellen, hält der Regierungsrat fest.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung liege dem kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt als Entwurf vor. Diese sei Teil der Baugesuchsunterlagen. Das entspreche der Gesetzgebung.