Der Kanton Aargau soll weiterhin keine roten Zahlen schreiben. Im Voranschlag 2015 rechnet die Regierung mit einer schwarzen Null. Um dies zu erreichen, will sie erneut Geld aus einem Reservetopf entnehmen – und die Sparmassnahmen durchsetzen.
Unter dem Strich weist der Voranschlag einen Überschuss von 1,6 Millionen Franken aus – dies bei einem Aufwand und Ertrag von von je mehr als 5 Milliarden Franken. Die Finanzlage des Kantons sei zwar angespannt, dürfe aber nach wie vor als stabil bezeichnet werden, sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau.
Um ein Defizit zu verhindern, will die Regierung 77 Millionen aus der Ausgleichsreserve entnehmen. Dieses «Sonderkässeli» hatte das Parlament aus früheren Überschüssen geschaffen. Bereits in diesem Jahr verhinderte die Regierung auf diese Weise rote Zahlen. Der Topf ist jedoch bald leer.
Die Regierung will daher auf die Bremse stehen. Das umstrittene Sparpaket, das «Leistungsanalyse» genannt wird, soll im kommenden Jahr den Staatshaushalt um 67 Millionen Franken entlasten.
Vieles kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz entscheiden. Das Parlament wird bei 33 Vorschlägen mitreden. Es geht dabei für 2015 um 19 Millionen Franken.
Um ein strukturelles Defizit zu verhindern, hält die Regierung am gesamten Massnahmenpaket mit 193 Vorschlägen fest. Es soll den Haushalt um bis 125 Millionen Franken pro Jahr entlasten.
Neue Vorschläge
Mit Blick auf die zweite Beratung des Pakets im Parlament präsentierte die Regierung weitere Vorschläge. Es geht etwa um einen zwingenden Lohnabzug bei Lehrpersonen mit fehlenden Qualifikationen und um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden beim Werkjahr.
Die Regierung möchte auch die Forschungsbeiträge an die Spitäler reduzieren und die Abonnements des Tarifverbunds Nordwestschweiz nicht mehr subventionieren. Der Grosse Rat wird im November über die Vorschläge beraten.
Politische Ungewissheiten
Vor diesem Hintergrund ist der Voranschlag 2015 mit politischen Ungewissheiten verbunden. Das Parlament wird zudem über die Forderung entscheiden, ob die Grundbuchabgaben gestrichen werden sollen. Es geht um 36 Millionen Franken pro Jahr.
Die Kantonssteuern für natürliche Personen sollen auf dem bisherigen Niveau bleiben. Den juristischen Personen wie Firmen und Unternehmen soll der Zuschlag von 5 Prozent in den Finanzausgleichsfonds jedoch nicht mehr wie seit dem Jahr 2010 erlassen werden.
Gemäss Voranschlag wächst 2015 der bereinigte Aufwand im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt 651 Franken.
Mehr Lohn für Staatsangestellte
Das Verwaltungspersonal und die Lehrpersonen sollen im Durchschnitt ein Prozent mehr Lohn erhalten. Für die Verwaltung wurde jedoch ein Stellenstopp verfügt.
Die Regierung lehnt die im Parlament geforderte Reduktion des Personalaufwands um 2 Prozent ab. Der Aargau habe im Vergleich mit anderen Kantonen ein schlanke und effiziente Staatsverwaltung, sagte Brogli.