Der Aargauer Regierungsrat rechnet im Budget 2013 unter dem Strich mit einer schwarzen Null. Um den Haushalt auszugleichen, will der Regierungsrat 43 Millionen Franken aus einem „Sonderkässeli“ verwenden. Ab 2014 erwartet der Kanton allerdings rote Zahlen.
Das Budget 2013 weist einen Überschuss von 2 Millionen Franken aus, wie Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Montag vor den Medien in Aarau sagte. Angesichts des schwierigen Umfelds und mit Blick auf die anderen Kantone sei das Budget „erfreulich“ ausgefallen.
Der Regierungsrat will auch im kommenden Jahr auf Geld aus einem „Sonderkässeli“ zugreifen. Das Kantonsparlament hatte vor vier Jahren eine sogenannte Bilanzausgleichsreserve geschaffen. Das Geld stammt aus Überschüssen. Derzeit liegen 256 Millionen Franken im Topf.
Der Aufwand im Staatshaushalt steigt im kommenden Jahr um 2,9 Prozent und der Ertrag um 2,8 Prozent. Aufwand und Ertrag belaufen sich auf je 4,97 Milliarden Franken. Der Regierungsrat will die Steueransätze nicht verändern, aber bei Löhnen und Stellen sparen.
Regierung steht auf Bremse
Die Lohnsumme für die Staatsangestellten und die Lehrerinnen und Lehrer will die Regierung um 1 Prozent statt wie früher geplant um 1,5 Prozent erhöhen.
Auf die Bremse steht der Regierungsrat auch bei der Stellenentwicklung. Die Zahl der ordentlichen Stellen steigt zwar um 60, doch 36 Stellen werden abgebaut. Gestrichen werden vor allem Projektstellen. Zudem will die Regierung die externen Dienstleistungen um 15 Prozent reduzieren.
Die Steueransätze für natürliche und juristische Personen sollen 2013 auf dem bestehenden Niveau bleiben. Im Budget wird insgesamt mit leicht höheren Steuererträgen gerechnet.
Die Staats- und Steuerquote bleibt gemäss Budget nahezu konstant. Die Schulden des Kantons belaufen sich auf insgesamt 1,354 Milliarden Franken.
Abstimmung über Steuersenkungen
„Es stehen finanziell angespannte Jahre bevor“, sagte Finanzdirektor Brogli. So rechnet der Regierungsrat für die Jahre 2014 bis 2016 mit Defiziten, und zwar in der Grössenordnung von 19,8 bis 49,1 Millionen Franken.
Das Stimmvolk entscheidet am kommenden 23. September über Steuersenkungen. Der Mittelstand soll entlastet werden. Weniger Steuern bezahlen sollen auch Besserverdienende und Unternehmen.
Stimmt der Souverän der Revision zu, so wird diese über die Jahre 2014 bis 2016 etappenweise in Kraft treten. Wenn alle Entlastungen umgesetzt sind, rechnet der Regierungsrat mit jährlichen Mindereinnahmen für den Kanton von rund 120 Millionen und für die Gemeinden von rund 99 Millionen Franken.
Kritik von allen Seiten
Bei den fünf in der Regierung vertretenen Parteien löste das Budget viel Kritik aus – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Die SVP forderte, der Kanton müsse das Ausgabenwachstum endlich bremsen. Der Regierungsrat könne sich die für die Jahre 2014 bis 2016 geplanten Defizite „aus dem Kopf schlagen“.
Auch die FDP verlangte, dass das Staatswachstum und die Kostensteigerungen eingedämmt werden. Der Finanzdirektor sei jedoch ein „schlauer Politfuchs“, der „bewusst pessimistisch“ sei, hält die FDP fest.
Die CVP, die Partei des Finanzdirektors, bezeichnete die angekündigten Defizite als „nicht akzeptabel“. SVP, FDP und CVP halten die geplanten Steuersenkungen jedoch für verkraftbar.
Die SP kritisierte, dass auf Kosten der Angestellten gespart werde. Sie befürchtet, dass die bürgerliche Mehrheit im Kanton wieder Sparpakete schnüren wird, um ein Defizit zu verhindern. Die Steuergesetzrevision sei vor diesem Hintergrund „unvernünftig“.
Skepsis äusserten auch die Grünen. Umfassende Budgetkürzungen passten nicht mit den geplanten Steuererleichterungen zusammen. Der Weg in die roten Zahlen sei „mit Steuersenkungen gepflastert“.