Dem Kanton Aargau fehlt das Geld. Der Regierungsrat rechnet mit einem Fehlbetrag von über 100 Millionen Franken pro Jahr. Um ein Defizit zu verhindern, will der Regierungsrat das Parlament und die Parteien ins Gebet nehmen. Eine Steuererhöhung ist kein Tabu mehr.
Der Aargau stehe vor «ausserordentlich grossen finanzpolitischen Herausforderungen», teilte der Regierungsrat am Freitag mit: «Es braucht nun den konstruktiven Einsatz aller politischen Kräfte, um diese bewältigen zu können.»
Der Staatskasse drohe ein Loch von jährlich weit über 100 Millionen Franken. Der Staatshaushalt würde damit gemäss Regierungsrat «noch stärker in die Schieflage geraten». Es zeichne sich deutlich ab, dass einschneidende Massnahmen notwendig sein würden, um den Verfassungs- und Gesetzesauftrag eines «ausgeglichenen Staatshaushalts» erfüllen zu können.
Dazu gehören gemäss Regierungsrat auch Massnahmen, die das Personal betreffen. Weder Personalabbau noch andere Sparmassnahmen würden jedoch für sich alleine ausreichen, um ein Loch von 100 Millionen Franken in der Staatskasse schliessen zu können.
Steuererhöhung statt Steuersenkungen
Daher werde die «Option Steuererhöhung» geprüft. Der Kanton Aargau hatte in den vergangenen Jahren mehrmals das Steuergesetz revidiert und Steuerentlastungen umgesetzt. Zudem wurde der Staatssteueransatz um drei Prozent gesenkt.
Der Regierungsrat sucht nun den Rückhalt beim Parlament, bei den Parteien und Verbänden, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. So will er mit den Fraktionsspitzen des Grossen Rates Gespräche führen.
Es gehe darum, Wege zu finden, damit das Kantonsparlament seine Mitverantwortung wahrnehmen könne. Weitere Gespräche seien mit Parteien und Verbänden geplant.
Volk sagte Nein
Das Aargauer Volk hatte am Sonntag ein Sparpaket, das Einsparungen von 17 Millionen Franken vorsah, mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 56 Prozent abgelehnt. Damit erteilte das Volk dem Regierungsrat und den bürgerlichen Parteien eine Niederlage.
Die gescheiterten 15 Massnahmen des Pakets waren ein Teil der Leistungsanalyse. Das Gesamtpaket umfasst aber 190 Massnahmen. In den Jahren 2015 bis 2018 soll der Staatshaushalt damit um rund 360 Millionen Franken entlastet werden.
Bei diesen Einsparungen, die vor allem die Bildung, Umwelt und Soziales treffen, konnte das Volk jedoch nicht direkt mitreden. Regierung und Parlament entschieden in eigener Kompetenz.
Einnahmen schrumpfen
Was dem Regierungsrat Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass der Aargau aus dem nationalen Finanzausgleich voraussichtlich pro Jahr rund 27 Millionen Franken weniger erhält. Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verringert sich. Im Jahr 2016 stehen deshalb 56 Millionen Franken auf dem Spiel.
Kommt hinzu, dass die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat beschloss, den Steueranteil bei den kantonalen Grundbuchabgaben zu streichen. Dabei geht um rund 36 Millionen Franken pro Jahr. Der Entscheid des Parlamentes ist aber noch nicht endgültig.
Der Regierungsrat geht ferner davon aus, dass die Wirtschaft wegen der Aufhebung des Franken-Mindestkurses zum Euro durch die SNB weniger brummt. Das brächte weniger Steuereinnahmen in die Kantonskasse.