Der Aargauer Regierungsrat hat seine Sparvorschläge bekräftigt. Zwischen 2015 und 2017 sollen pro Jahr bis zu 122 Millionen Franken eingespart werden. Nach heftiger Kritik verzichtet der Regierungsrat jedoch auf die Abschaffung der Einschulungsklassen an den Primarschulen.
Der Kanton könne nach dem Sparprogramm die „wichtigen Aufgaben noch immer richtig erbringen“, sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Der Massnahmenplan sei ein „sehr umfangreiches, intensives Programm“.
Das Paket umfasst 190 Massnahmen quer durch alle Aufgabenbereiche des Kantons. Auf diese Weise sollen im kommenden Jahr 58 Millionen und bis 2017 rund 122 Millionen Franken eingespart werden.
Es gehe darum, ein strukturelles Defizit zu verhindern, hielt Brogli fest. Die Ausgaben des Kantons würden stärker wachsen als die Einnahmen. Der Aargau senkte in der Vergangenheit wiederholt die Steuern.
Über 35 der insgesamt 190 Sparmassnahmen wird das Kantonsparlament und letztlich das Volk entscheiden. Der Regierungsrat stellte nach Abschluss der Vernehmlassung dem Parlament nun die Botschaft zu. Die 35 Massnahmen führen im Jahr 2017 zu Entlastungen von 50 Millionen Franken.
Die Vorschläge waren bei den bürgerlichen Parteien, die im Parlament über eine Mehrheit verfügen, auf Unterstützung gestossen. Die Bürgerlichen möchten teilweise einen härteren Sparkurs fahren. Die SP und der Lehrerverband übten heftige Kritik an den Sparplänen.
Regierungsrat reagiert auf Kritik
Obwohl sich der Regierungsrat in seinem Kurs bestätigt sieht, verzichtet er auf die geplante Abschaffung der zwei Jahre dauernden Einschulungsklassen an den Primarschulen. Dieser Vorschlag sei „politisch nicht haltbar“ gewesen, hielt Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) fest.
Die Einschulungsklassen kosten den Kanton 5,3 Millionen Franken pro Jahr. Die Summe soll nun anderswo eingespart werden. Nach Protest aus dem Tessin reduziert der Regierungsrat den Abbau des Wahlfachs Italienisch an der Oberstufe. Auch bei anderen Wahlfächern sollen die Schrauben weniger stark angezogen werden.
SP fordert Rücktritt des Finanzdirektors
Der Grosse Rat wird Anfang Juli, an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien, über die 35 Massnahmen beraten. Die Debatte wird wohl hitzig verlaufen, wie die Stellungnahmen der vier grossen Parteien zeigen.
Die SP lehnt das Sparpaket ab. Man erwarte, dass Finanzdirektor Brogli „die Verantwortung für das Totalversagen seiner Steuerpolitik übernimmt und zurücktritt“, schreibt die SP in einer Stellungnahme vom Freitag. Dem Kanton fehle wegen der Steuersenkungen das Geld.
Mangelnden Sparwillen wirft die SVP dem Regierungsrat vor. Die Partei verlangt weitere Sparmassnahmen. In Zusammenarbeit mit „allen finanzpolitisch vernünftigen Kräften im Parlament“ werde man versuchen, den Kanton wieder „auf den Weg der Tugend zu bringen“.
Auch die FDP fordert weitere Schritte, um den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Der Aargau habe ein Ausgabe- und kein Einnahmenproblem. Die Partei verlangt, dass in der Zentralverwaltung 50 Stellen abgebaut werden. So könnten weitere 15 Millionen Franken gespart werden.
Die CVP will bei den Beratungen im Parlament ebenfalls weitere Sparvorschläge auf den Tisch legen. Weder die Gebührenzahler noch die Gemeinden dürften die Zeche für das Sparprogramm bezahlen. Man suche in der Verwaltung zusätzliche Möglichkeiten zum Sparen.