Der Aargauer Regierungsrat will einen neuen Anlauf zur Einführung von familienergänzenden Tagesstrukturen wie Krippen oder Mittagstische machen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte im Januar im Grossen Rat mit den Stimmen von SVP und SP Schiffbruch erlitten.
Die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sei unverändert gross, hält der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu fünf Vorstössen aus sechs Parteien fest. Man sei bereit, die Vorschläge zu prüfen.
Das Ziel ist gemäss Regierungsrat, eine Gesetzesgrundlage für die familienergänzende Kinderbetreuung zu schaffen. Die Benützung der Angebote soll im Grundsatz freiwillig sein.
Zudem sollen die Angebote flächendeckend und bedarfsgerecht sein. Ein Betreuungsangebot verbessere die sprachliche Integration und die Chancengerechtigkeit der Kinder, hält der Regierungsrat fest.
FDP verwässerte Gesetzesvorlage
Im Januar hatte der Grosse Rat nach zweiter Beratung die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes mit 79 zu 51 Stimmen abgelehnt.
Zuvor strich die bürgerliche Mehrheit auf Antrag der FDP unter anderem Bestimmungen zur Qualitätssicherung aus der Vorlage. Auch beschloss das Parlament, dass der Kanton nichts an die Kosten für die Betreuungsangebote in den Gemeinden bezahlen muss.
Die SVP war als einzige Partei von Beginn an gegen die Vorlage gewesen. Der SP ging das Gesetz letztlich zu wenig weit – und sie lehnte es in der Schlussabstimmung zusammen mit der SVP ab.