Der Aargauer Regierungsrat hat Versäumnisse beim emotionalen Streit um die vom Bund geplante Asylunterkunft in der Militäranlage Bettwil eingeräumt. Man anerkenne, die Reaktionen auf die Pläne für die befristete Asylunterkunft unterschätzt zu haben.
Mit einer vorgängigen Klärung der sich stellenden baurechtlichen Fragen hätten die zum Teil sehr emotional geführten Diskussionen verringert werden können. Das hält der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion fest.
Die Diskussionen hätten gezeigt, dass die Bereitschaft, die Verbundaufgabe der Unterbringung von Asylsuchenden gemeinsam und solidarisch zu erfüllen, kleiner sei als in den früheren Jahren.
Nach Stand der Dinge sei fraglich, ob in der Militäranlage in Bettwil je eine befristete Asylunterkunft eingerichtet werde. Ein formelles Gesuch des Bundes liege bis heute nicht vor, hält der Regierungsrat fest.
Das teilte der Regierungsrat auch dem Gemeinderat von Bettwil und einem Komitee gegen die Asylunterkunft mit. Sie hatten im Dezember dem Regierungsrat eine von 9760 Personen unterschriebene Eingabe überreicht.
Kleinere Unterkunft kaum bewilligungsfähig
Anfänglich sollte in der Militäranlage im 560-Seelen-Dorf im Freiamt eine befristete Unterkunft für 100 bis 140 Asylbewerber eingerichtet werden. Später reduzierte der Bund die Zahl der Plätze auf 80 bis 100.
Im Januar kam der Rechtsdienst des Regierungsrates jedoch zum Schluss, dass der Bund die etwas ausserhalb der Gemeinde gelegene Militäranlage aus rechtlichen Gründen nicht in beabsichtigter Form als Asylunterkunft nutzen kann.
Für die befristete zivile Nutzung der Anlage sei zwingend eine Baubewilligung notwendig. Es fehlten jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen, um eine entsprechende Bewilligung zur Umnutzung zu erteilen. Der Bund prüft weiterhin, ob in der Militäranlage eine Unterkunft für 20 bis 40 Asylbewerber einrichtet werden soll.
Zeitablauf geklärt
Klarheit schafft der Regierungsrat auch zum zeitlichen Ablauf. Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) in einem Schreiben vom 25. Oktober mitgeteilt, dass der Bund die Eröffnung der Unterkunft in Bettwil für Anfang Februar 2012 vorsehe.
Rund eine Woche später informierte Hochuli als Vorsteherin des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) den Gemeindeammann von Bettwil über diese Absicht. Der Gemeinderat wurde in einem Schreiben vom 2. November orientiert.
Am 22. November informierte der Kanton die Öffentlichkeit. Zwei Tage später fand in Bettwil mit Regierungsrätin Hochuli und einem BFM-Vertreter eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung statt. Die Dorfbevölkerung wehrte sich vehement gegen die Pläne und der Anlass lief aus dem Ruder.