Die fünf Aargauer Regierungsmitglieder sind bei den Verwaltungsrats-Honoraren an der kurzen Leine gehalten. Alle Grundentschädigungen aus der Ausübung von Mandaten in Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, fliessen seit Jahren in die Staatskasse.
Die Gesamtsumme solcher Verwaltungsrats-Honorare beträgt insgesamt 90’000 Franken pro Jahr, wie Regierungssprecher Peter Buri am Mittwoch auf Anfrage sagte.
Ausbezahlt werden die Gelder nicht den Regierungsräten persönlich, sondern direkt dem Kanton. Die Honorare zurückzubehalten – wie es in Basel praktiziert wurde -, das ist im Aargau somit nicht möglich.
Der Grosse Rat bestätigte diese Honorar-Regelung zuletzt 2008, als er das Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates beschloss.
Bau- und Umweltdirektor Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) sitzt aufgrund seines Amtes im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG. Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) ist Mitglied des Bankrates und Leistungsausschusses der Aargauischen Kantonalbank (AKB). Brogli ist zudem Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizer Rheinsalinen AG.
Nur kleine Brötchen
Die fünf Regierungsmitglieder dürfen jedoch die Sitzungsgelder zusätzlich zu ihrem Jahreseinkommen von je über 300’000 Franken behalten. Diese Sitzungsgelder belaufen sich pro Jahr auf wenige Hundert bis auf wenige Tausend Franken, wie Buri festhielt.
Demgegenüber müssen die Staatsangestellten die Sitzungsgelder abgeben, wenn die Treffen während der Arbeitszeit stattfinden. Bei den Regierungsräten besteht indes ein Abgrenzungsproblem: Sie haben keine geregelte Arbeitszeit. Daher kennt der Aargau die Praxis, dass die Magistraten die Sitzungsgelder behalten können.
Offenlegung der Interessenbindungen
Seit 2012 müssen die Regierungsmitglieder ihre Interessenbindungen in einem Register offenlegen. Einzig die Regierungsräte Urs Hofmann (SP) und Brogli sind privat in Stiftungsräten engagiert, wie aus den entsprechenden Zusammenstellungen von Anfang Jahr hervorgeht.
Hofmann ist Stiftungsrat der Manuela-Geiger-Stiftung für Aus- und Weiterbildung in Aarau. Brogli ist Mitglied des Stiftungsrates der L.H.B. Stiftung in Laufenburg und der Fricktaler Bühne in Rheinfelden.
Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) und Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) haben keine privaten Engagements in Führungs- und Aufsichtsgremien. Allerdings gehören sie – wie ihre Regierungskollegen – von Amtes wegen verschiedenen Organisationen und Stiftungen an.